Aber es liegt mir
ein Bericht aus dem Bundesland Tirol vor, wo Bewohnerinnen und Bewohner von
Heimen nur fünf Mal im Jahr hinauskommen, wo sie keine großen Möglichkeiten
zur Körperpflege et cetera haben. Diese Vorfälle in Tirol werden nicht wahrgenommen
und nicht bearbeitet. (Abg. Wittauer: Das ist erstmalig, dass ich
das höre! Wenn es so ist, werde ich es ...!)
In der
Anfragebeantwortung der Frau Ministerin steht: „Der Umgang mit behinderten
Menschen, mit Alten und Kranken ist der Gradmesser für das soziale Gewissen
einer Gesellschaft.“ – Das sind schöne Sätze an einer Fassade. Hinter der
Fassade ist bei der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die soziale Wüste. Diese
Scheinheiligkeit der Fassade ist ein Kennzeichen der ÖVP-Regierungspolitik. (Abg. Großruck:
Ihr habt einen Skandal, aber die anderen haben Schuld!) Das sind Zeichen,
dass scheinheilige und hohle Phrasen die Politik bestimmen. Dahinter bestimmen
Sozialabbau, Maßnahmen beim Gesundheitsabbau wie die Einführung von
Selbstbehalten, Unfallrentenbesteuerung und Pensionsanpassungen unter der
Inflationsrate die Wirklichkeit für sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser
Scheinheiligkeit will ich mich ein bisschen stärker widmen.
So wurde hier
davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass mehr Pflegepersonal zur Verfügung
gestellt wird. Und dieses Pflegepersonal kann in Wien nicht gefunden werden,
weil von Seiten dieser Bundesregierung eine restriktive Zuwanderungspolitik gemacht
wird. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, na! – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!) Pflegepersonen
werden nicht als Schlüsselkräfte tituliert und können daher nicht berufstätig
sein und nicht die Pflege übernehmen. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wien gibt
405 Millionen € für Pflege und Betreuung aus. (Abg. Mag. Molterer:
Ausreden!) Der Bund gibt das Dreifache davon aus, hat aber ein wesentlich
größeres Budget. In Wien – und das werden Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen, nicht wissen – werden Angehörige nicht zur Finanzierung der
Pflege ihrer Familienmitglieder herangezogen. Es gibt, glaube ich, nur noch
ein weiteres Bundesland in unserem Staat, in dem das so ist. (Abg. Großruck:
Auch in Oberösterreich nicht!)
Sie erkennen
daran: Die Scheinheiligkeit von Seiten der Bundesregierung lässt sich leicht
aufdecken! (Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.) Das soziale Wien ist nach wie vor fest. (Beifall
bei der SPÖ.)
Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine skandalöse E-Card auf der Homepage
der ÖVP-Wien hinweisen, auf der steht, dass alte Menschen in Pflegeheimen wie
Tiere behandelt werden. Das ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit und ein
weiteres Beispiel für die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ziehen Sie das zurück, und
kehren Sie zur sachpolitischen Diskussion zurück! (Lebhafter Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei
den Freiheitlichen: Pfui!)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit
ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.55
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und
Herren! Wie wir jetzt eindeutig gesehen haben, wird die Methode der
sozialistischen Mehrheit im Wiener Rathaus hier fortgesetzt. Es wird so getan,
als ob es überhaupt keinen Skandal gäbe, als ob alles in Ordnung wäre. Es wird
gesagt: Die Familien sollen gestärkt werden, Hilfe für die Angehörigen und so
weiter. Aber dass einmal Kritik an der eigenen SPÖ-Fraktion drüben im Rathaus
geübt wird, das geschieht hier ganz einfach nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)