Justizausschuss:
Antrag
224/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Lebensmittelrechts,
Antrag
228/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess,
Antrag
231/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag
234/A (E) der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend
faire Aufnahmechancen für Frauen im österreichischen Bundesheer und bessere Entlohnung
in den ersten sechs Monaten;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag
233/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Existenzsicherung der jüdischen Gemeinde in Österreich;
Umweltausschuss:
Volksbegehren
„Atomfreies Europa“ (206 der Beilagen),
Antrag
223/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Masterplan für Österreichs Flüsse,
Antrag
226/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Lärmbelastung,
Antrag
227/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend beschleunigte Aus- und Nachrüstung dieselbetriebener
Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern;
Unterrichtsausschuss:
Antrag
221/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Auftrag an die Zukunftskommission – Berücksichtigung der sozialen
Problematik im österreichischen Schulsystem,
Antrag
222/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Anhebung der Lehrereinstiegsgehälter – Änderung der Lebensverdienstkurve;
Verkehrsausschuss:
Antrag
213/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör,
Antrag
229/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im
Zusammenhang mit Kleintransportern sowie LKW unter 7,5 t;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag
212/A (E) der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anwendung der Alpenschutzkonvention im Bereich von Skipisten,
Antrag
220/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend
österreichweite Überprüfung der Alten- und Pflegeheime durch die Arbeitsinspektion,