rung, über die Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen Zeiten an der Spitze der europäischen Staaten bis hin zu den Rahmenbedingungen für zu pflegende ältere Mitmenschen – der Pflegehospiz – reicht die Palette der Maßnahmen, die diese und die vorangegangene Bundesregierung gesetzt haben. Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gemeinsam viele Maßnahmen getroffen, die allen Generationen in unserem Lande soziale Sicherheit und mehr Sicherheit geben werden. Wir können auf einzigartige Leistungen im europäischen Vergleich verweisen: Ich behaupte, sehr geehrte Damen und Herren: Österreich ist das europäische Familienland der Musterklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben mit dem Kindergeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Wir haben mit dem Recht auf Elternteilzeit nunmehr vor, dieses Angebot zu komplementieren. Wir werden auch das Kindergeld für Mehrlingsgeburten mit 1.1.2004 ausweiten.
Die Familienbeihilfe wurde mit 1. Jänner 2003 trotzdem in allen Bereichen deutlich erhöht. Wir schaffen auch sukzessive eine eigenständige Alterssicherung für Frauen, und wir verankern die Kinderrechte in der Verfassung, sehr geehrte Damen und Herren!
All das sind wichtige Maßnahmen, die wir im Spitzenfeld der europäischen Gemeinsamkeit als Erste in Österreich umsetzen. Man sollte hier die Vorreiterrolle Österreichs im Bereich der Familienpolitik nicht gering schätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe als Frauen- und dann auch als Generationenminister durchsetzen können, dass wir entscheidende Maßnahmen gegen Gewalt gegen Kinder, gegen Gewalt in den Medien endlich auch in der europäischen Agenda implementieren konnten und diesem verheerenden Weg, dass gegen Gewalt in unseren Medien und gegen Gewalt gegen Kinder zu wenig getan wird, nun Einhalt gebieten können. Wir sind für mehr Sicherheit in diesem Bereich, und wir werden das in dieser Bundesregierung mit aller Härte durchsetzen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen keine wochenlangen Diskussionen wie in Portugal zum Thema sexuelle Übergriffe gegen Kinder. Wir wollen eine klare rechtliche Regelung, wir wollen die Kinder vor Übergriffen von Gewalt und sexueller Gewalt schützen. Das ist das Ziel der Freiheitlichen, das ist das Ziel der österreichischen Bundesregierung, und das werden wir umsetzen!
Wir haben Maßnahmen gegen die Gewalt in den Medien gesetzt, und wir werden ein Auge darauf haben, dass sich auch die neue Führung im ORF dessen bewusst wird, dass Gewalt in den Medien keine Bagatelle, sondern eine Vorbereitung zu Gewalt in der Gesellschaft ist.
Wir werden auch darauf achten, dass das Pflegegeld für Kinder mit Behinderungen, das von uns ab der Geburt eingeführt wurde, in dieser Legislaturperiode nicht nur für Kinder, sondern für betroffene Menschen aller Generationen erhöht werden wird. Wir arbeiten an einem Gleichstellungsgesetz für Behinderte. Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier im Parlament, darum ersuchen, endlich die Situation von behinderten Menschen so zu berücksichtigen, dass sie vor Übergriffen im Bereich der Forschung und Medizin so geschützt sind, dass wir ruhigen Gewissens in Zukunft in Österreich die Biotechnologierichtlinie verabschieden können.
Ich darf Sie auf das Ergebnis der Ethikkommission dieser Bundesregierung für die behinderten Menschen in Österreich verweisen. Ich ersuche Sie dringend, diese Ergebnisse endlich mit uns gemeinsam im österreichischen Parlament umzusetzen,