weil wir die beste Sicherheit haben werden, wenn es eine verfassungsmäßige Mehrheit und Implementierung gibt. Es gibt allerdings auch über das ABGB einen Weg, aber das ist nur der zweitbeste Weg.
Wir werden ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer schnüren. Wir haben es als Erstes bereits geschafft, für ältere Arbeitnehmer ab 1. Jänner 2004 eine deutliche Entlastung der Lohn- und Lohnnebenkosten zu erreichen. Wir werden darüber hinaus im Strukturpaket für die Beschäftigung der Älteren, aber auch für die Beschäftigung der Jüngeren in dieser Gesellschaft mehr tun.
Mit den 1 000 € für Lehrlingsausbildung zahlen wir im Endeffekt für die Betriebe die Berufsausbildung. Wir haben bei der Lehrlingsausbildung einiges erreicht. Wir werden aber bei der Lehrlingsausbildung noch erreichen müssen, dass es komplette Lehrlingsausbildungen auch durch freiwillige Verbünde der Betriebe gibt – so wie es in Vorarlberg der Fall ist –, damit mehr Lehrlinge in Österreich unter Einbindung des dualen Systems und unter Einbindung von Lehrlingswerkstätten eine Zukunft am Arbeitsmarkt und nicht eine Zukunft außerhalb der Gesellschaft haben.
Wir senken mit 1. Jänner 2004 in einer ersten Etappe die Steuern: Bis zu einer Höhe von 14 000 € wird es keine Einkommensteuer und keine Steuerleistungen mehr aus dem Bereich der Lohnsteuer geben. Morgen wird hier im Parlament ein Antrag diskutiert, in dem man von 10 000 € Steuerfreiheit geträumt hat. Ab 1. Jänner 2004 wird das Gesetz umgesetzt und Realität werden. Die Bundesregierung ist Vorreiterin in diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern
in der vergangenen Legislaturperiode die „Abfertigung neu“
geschaffen. Vorher hatten nur 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer das Anrecht auf Abfertigung und diese auch tatsächlich bekommen.
Heute kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin die „Abfertigung neu“ in
Anspruch nehmen. Das ist ein Meilenstein der Sozialpolitik, den die
schwarz-blaue Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern verabschiedet hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte das nicht gering achten. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben einen Akzent im Bereich der Menschlichkeit gesetzt: Mit der Pflegehospizkarenz haben wir nicht nur die Möglichkeit geschaffen, dass mehr als 70 Prozent der Menschen, die sich wünschen, in schwierigen Lebenslagen zu Hause gepflegt zu werden, auch dort gepflegt werden, sondern wir haben für die pflegenden Angehörigen auch die Mitversicherungsmöglichkeit geschaffen. Wir haben darüber hinaus eine Automatik geschaffen, wonach es möglich ist, ab der Inanspruchnahme der Pflegehospiz ein Pflegegeld zumindest der Pflegestufe 3 zu bekommen, damit von Anfang an kompetente Zusatzleistungen zur häuslichen Pflege gewährleistet werden können.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung damit bewiesen hat, dass die Interessen der Menschen auch in den letzten Lebensphasen von uns optimal und humanitär gewahrt und beachtet werden.
Wir haben das österreichische Pensionssystem reformiert. Wir werden im österreichischen Pensionssystem auch noch die Harmonisierung der Systeme leisten. Und wir werden mit dem Schwerarbeiter-Pensionsmodell auch endlich das leisten, was wir in den letzten fünf Jahrzehnten nicht erleben konnten, dass nämlich Arbeiter, Bauarbeiter, die gleichen Regelungen haben, wie sie die heutige Hackler-Regelung bietet. Ich halte das für wichtig, weil es gerade diese Berufsgruppe ist, die auf Grund der körperlichen Beanspruchung meistens in der Mitte des fünften und sechsten Lebensjahrzehnts nicht mehr in der Lage ist, jene Arbeitsleistungen zu erbringen, die eine stabile Beschäftigung am Arbeitsmarkt garantieren. Das ist also eine soziale Zukunftstat, die in den