Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 26

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

letzten vier Jahrzehnten nicht möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Ab­ge­ordneten der ÖVP.)

Bezüglich der Debatte um die Pensionen habe ich mir das Modell der Sozialdemo­krati­schen Partei und das Modell des Österreichischen Gewerkschaftsbundes genau ange­sehen. Wenn ich die Eckdaten des Pensionsmodells der Bundesregierung damit ver­gleiche, so glaube ich, dass wir von Seiten der Bundesregierung mit 40 Jahren gegen­über 45 Jahren Durchrechnung beim Modell des Österreichischen Gewerkschafts­bun­des, mit 1,78 Prozent Steigerungsbetrag, mit 80 Prozent Leistungen ab dem 65. Le­bensjahr und mit dem Wunsch, einen Pensionskorridor gemeinsam mit dem leistungs- und beitragsorientierten Konto zu schaffen, deutliche Vordenker sind. Die anderen sind uns dann gefolgt.

Manches, was vor Monaten noch an unseren Vorschlägen kritisiert worden ist, liegt heute in Form von Modellen auf dem Tisch, die schlechter und für die Menschen be­deutend einschränkender wären als das, was die Bundesregierung verabschiedet hat. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind durch Ihre Modelle spät, aber immerhin, auch von unseren Kritikern in der österreichischen innenpolitischen Land­schaft in der Umsetzung unseres Modells im Parlament bestätigt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! Die 10 Minuten Redezeit sind zu Ende. Sie können aber weitersprechen, Sie haben das Recht dazu.

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: (fortsetzend): Ich möchte einen Schlusssatz sagen: Die öster­reichische Bundesregierung, das österreichische Parlament und die österreichische Öf­fentlichkeit erwarten sich, dass die Familie als Grundsäule dieses Staates auch in Zu­kunft für alle Generationen die grundsätzlichen Überlegungen des österreichischen Par­laments trägt. Wir von Seiten der Bundesregierung sind bereit, diese Überlegungen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.29

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler zu Wort. – Bitte.

 


9.30

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Vertreter der Regierung! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Mor­gen! Es ist oberstes Ziel dieser Regierung, vor allem auch der ÖVP-Fraktion, im Inter­esse der jungen Menschen, im Interesse der älteren Menschen, im Interesse der Familien – der Herr Sozialminister hat es bereits ausgeführt – gerade durch familien­freundliche Maßnahmen den Generationenvertrag in Österreich zu sichern, ja in ge­wisser Weise auch neu zu schreiben. Auf das Kippen der Bevölkerungspyramide nicht rechtzeitig reagiert zu haben ist und bleibt das größte Versäumnis der Sozial­demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? – Nicht die Sozialdemokraten, Sie waren das!)

Über Jahrzehnte wurde übersehen, dass die Geburtenzahl ständig gesunken ist, dass die Menschen immer kürzer im Erwerbsleben stehen und auf Grund des frühen Pen­sionsantrittes und dank besserer medizinischer Versorgung – Gott sei Dank! – auch länger den Ruhestand genießen können, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie zerstören die Pyramide!) Da braucht man gar kein Sozialexperte zu sein, um zu sehen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite