Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 23

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Ich darf auch eines zur Kenntnis bringen: Die Bevölkerungsstruktur im Gesamten muss ausgeglichen sein! Das heißt also, für jede Frau, die kein Kind haben möchte oder keines hat, muss eine andere vier Kinder haben; für jede, die nur eines hat oder nur eines haben möchte, muss eine andere drei Kinder haben! Das heißt also, dass die Rahmenbedingungen so sein müssen, dass Vierkinderfamilien, Dreikinderfamilien eine Normalität werden. Sie wissen aber, wie es heute ist: Ab dem dritten Kind fällt eine Beamtenfamilie unter die Armutsgrenze, bei Arbeiterfamilien ist dies bereits ab dem zweiten Kind der Fall.

Familien sind die Drehscheibe der Generationensolidarität. Das sieht man auch, wenn man sich fragt: Wie werden die alten Leute betreut? – 85 Prozent der alten Menschen werden zu Hause betreut. Und dennoch kommen wir an die Leistungsgrenze unserer finanziellen Möglichkeiten! Es werden jene, die in der Familie betreut werden, natürlich in Hinkunft immer weniger sein, weil viele Leute gar keine Verwandten mehr haben. Dennoch: Die Leute wollen das auch! Der überwiegende Anteil der alten Menschen sagt, dass sie in der Familie betreut werden wollen. Und es ist dies auch vernünftig: Die Familie ist nicht nur der Ort, wo Kinder heranwachsen, sondern sie ist auch der Ort, wo die dann erwachsenen Kinder ihren alten Eltern diesen Dienst angedeihen lassen, weil sie miteinander verbunden sind.

Ich sage jetzt noch etwas: Zuwanderung wird diese Frage nicht lösen können, denn es geht nicht nur darum, wer mit wem wohnt, sondern auch darum, wie diese Menschen miteinander verbunden sind! Es ist eine ungeheure Zumutung an die Zuwanderer zu glauben, dass sie, die ja selbst alte Eltern haben, in liebevoller Zuwendung für uns Alte aufkommen werden, und es ist überdies auch eine irreale Vorstellung, was die Inte­grationsfähigkeit betrifft – ich weiß nicht, welche Titanenarbeit Sie sich da zumuten wollen, um das sicherzustellen. Nur ein Beispiel: Wien hat, bedingt durch die Zuwan­derung, die jüngste Bevölkerung – und Wien hat immer wieder „Lainz“! – So schaut es aus.

Es führt kein Weg daran vorbei, die Barrieren abzubauen, die Familien mit Kindern ent­gegenstehen. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir unseren Sozialstaat, unsere soziale Sicherheit und die Identität unseres Landes bewahren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.17

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

 


9.17

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand seiner Generationen ab. Alle Generationen sollen in einem sicheren Staat eine sichere und freie Lebensge­staltung haben. Diese Bundesregierung hat sich das zum Ziel gesetzt.

Die Generationen spiegeln sich am besten in der Familie wider. Familie bedeutet für uns: der gesellschaftliche Zusammenhalt der Generationen in einem Verband – sei es das Kind, sei es die Frau, sei es der Mann, sei es die Generation der Senioren und Pensionisten. Die Familie bedeutet Schutz, soziale Sicherheit, sozialen Zusammenhalt für alle Generationen, daher hat diese Bundesregierung der Familie ihr besonderes Au­genmerk gewidmet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Verantwortungsvolle Generationenpolitik umfasst daher alle Bereiche des Lebens: Vom Kinderbetreuungsgeld, dem sozialpolitischen Meilenstein dieser Koalitionsre­gie-


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