Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 30

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ein, als Sie selbstverständlich von Lainz ablenken wollen. Sie wollen von Lainz ablen­ken, von dem Pflegeskandal sozialdemokratischer Politiker über viele Jahre hinweg. Für mich ist das wirklich ein Beispiel des Versagens sozialistischer Pflegepolitik, sozialistischer Sozialpolitik und ein exemplarisches Beispiel für Vertuschung und Freunderl-Wirtschaft. Das sei Ihnen hier gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber nun zu dem von uns gewählten Thema „generationenreiches Österreich“. (Abg. Mag. Mainoni: Pittermann müsste schon längst gehen!) Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von uns gewählt, um einerseits das Miteinander der Generationen in Österreich zu dokumentieren und um andererseits unsere gezielte Politik, die damit verbunden ist, darzustellen. Herr Sozialminister Herbert Haupt hat schon einiges dar­gelegt. Das Miteinander der Generationen, Kinder, Jugend, Eltern und Großeltern, heißt für uns Freiheitliche, die Familie als das höchste Gut, als schützenswerten Wert ständig zu pflegen, und heißt für uns, Kindergeborgenheit, Nestwärme zu geben. Es heißt für uns aber auch, Jugendlichen Rückhalt zu geben und Zeit und Konflikt­lösungen zu ermöglichen. Und es heißt für uns Freiheitliche auch, der älteren Gene­ration Respekt und Dank zu zollen, nämlich Dank für den Wiederaufbau.

Ich komme aus einer Generation, deren Großeltern und Eltern noch am Wiederaufbau beteiligt waren, und ich habe oft die Bemerkung gehört: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben! Hinter dieser Aussage ist Verzicht gestanden, Verzicht der älteren Generation. Und es ist jetzt an der Zeit, dass die jetzt am Ruder befindliche Generation dieser älteren Generation Würde zollt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Deshalb ist das tiefste freiheitliche Denken und Handeln all unserer Sozialpolitiker und Familienpolitiker – das reicht, wie wir gehört haben, auch in den Justizbereich bis hin zum Wirtschaftsbereich – darauf ausgerichtet, das Miteinander der Familien, der Gene­rationen zu fördern und die Familien zu schützen. Das beginnt bei Fördermaßnahmen im Wirtschaftsbereich für Familienbetriebe, für Kleinbetriebe und geht über das Recht auf Teilzeit, das wir demnächst beschließen werden, über die Schüler- und Lehrlings­freifahrt, die unter Herbert Haupt österreichweit eingeführt wurde, bis hin zur Erhöhung der Ausgleichszulage und zur Steuerbefreiung aller Einkommen bis 14 500 € im Jahr ab 1. Jänner. Und das trifft auch die ältere Generation, denn über 730 000 Pen­sionisten und 350 000 Alleinerziehende sind davon betroffen. Das ist auch ein Quan­tensprung in der Steuerpolitik. Es ist dies der erste Schritt zur Entlastung der unteren Einkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher wundert es mich schon, dass die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Be­schluss dagegen gestimmt hat, aber wir werden das noch veröffentlichen. Sie hat auch gegen die Abschaffung der Ambulanzgebühren gestimmt, das sei hier ebenfalls ge­sagt. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!)

Ein Meilenstein der Familienpolitik – ich werde es noch einmal erwähnen – ist und bleibt aber das Kindergeld. Ich erinnere daran: Das Kindergeld hat seinen Ausgang in Kärnten genommen. Ich erinnere mich, dass, als der Kärntner Landeshauptmann das Kindergeld vorgestellt hat, unisono, fast reflexartig zu hören war: schlecht finanzierbar, Frauen zurück an den Herd, Wahlkampfgag von Jörg Haider. Sie kennen den Weg des Kindergeldes: Es begann in Kärnten als Pilotprojekt und wurde dann flächendeckend in Kärnten und schließlich – auf Grund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, die die Einführung des Kindergeldes zur Bedingung für die Regierungsbeteiligung gemacht haben – in ganz Österreich eingeführt.

Jetzt gibt es bereits Parallelen, nämlich was den Pflegescheck betrifft. Ich muss schmunzeln: Der Kärntner Landeshauptmann präsentiert mit unserer Staatssekretärin


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