Ursula Haubner den neuen Pflegescheck, um endlich auch den pflegenden Angehörigen eine Leistung zukommen zu lassen, um Älterwerden zu Hause leichter zu ermöglichen, damit Lainz nie passiert. Wäre Jörg Haider Landeshauptmann in Wien, wäre der Pflegescheck eingeführt und die Pflegepolitik in Wien anders als unter Häupl, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wo leben Sie eigentlich?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war Ihr Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Sie werden sich wundern, der Pflegescheck wird auch von Kärnten aus seinen Weg über ganz Österreich nehmen, und er wird nicht zu verhindern sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.46
Abgeordnete Sabine
Mandak (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Politikinteressierte! „Generationenreiches
Österreich“ – ich weiß nicht, wie es Ihnen mit diesem Begriff gegangen
ist. Das Erste, das mir dazu eingefallen ist, war die Bundeshymne. Diese bin
ich dann im Geiste durchgegangen: Es ist zwar das „viel geliebte Österreich“,
das „viel geprüfte Österreich“ und das „viel gerühmte Österreich“ enthalten,
aber nicht das generationenreiche Österreich. (Abg. Scheibner: Jetzt
haben Sie es wenigstens verstanden, diesen Vergleich!)
Die zweite Idee, die mir dazu gekommen ist, war, ob die FPÖ damit das Thema behandeln will, wie viele Generationen von Ministern und Ministerinnen, wie viele Generationen von Parteivorsitzenden (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und Vizekanzlern sie mittlerweile in knapp vier Jahren Regierungstätigkeit schon verbraucht hat. (Abg. Scheibner: Das ist nicht Ihr Problem!) Es war mir aber dann klar, Herr Kollege Scheibner, dass es bei Gott wichtigere Dinge in Österreich gibt, als sich immer mit Ihrer zerbröselnden FPÖ auseinander zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Fangen Sie endlich mit dem Thema an, Sie haben nur 5 Minuten!)
Sie möchten gerne davon ablenken, das verstehe ich schon. (Abg. Scheibner: Wir würden gerne einmal hören, was Sie zu den Generationen zu sagen haben, zu der Jugend, zu den Senioren! Dazu fällt Ihnen nichts ein!) Ich meine, es bleibt trotzdem noch genug Zeit, und wenn Sie zuhören, dann hören Sie auch, worum es sonst im Bereich Generationen geht.
Was tut die Regierung für die Generationen? – Herr Sozialminister Haupt hat vorher bekundet, wie wichtig der Regierung zum Beispiel die Menschen mit Behinderung seien, und hat sehr salbungsvoll erklärt, wie er sich für sie einsetzt. Die Realität ist: Sie haben in den letzten sieben Jahren das Pflegegeld für genau diese Menschen mit Behinderung um keinen Cent erhöht! Das heißt, die Menschen müssen mit immer weniger Geld auskommen. – Das ist Ihre Politik für Menschen mit Behinderung! Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tatsächlich tun. (Beifall bei den Grünen.)
Was tut die Regierung sonst für die Generationen? – Sie beklagt hauptsächlich, dass es zu wenige Kinder gibt; das haben wir auch heute wieder gehört. Frau Ministerin Gehrer macht es sich am einfachsten, sie hängt nämlich die Verantwortung den jungen Erwachsenen um und sagt: Seid nicht so partysüchtig, sondern bekommt Kinder!, statt