Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 32

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zu fragen: Warum gibt es denn weniger Kinder in Österreich, und warum gibt es immer weniger Paare, die sagen: Ja, wir wollen Kinder haben!?

Kollegin Kuntzl hat es vorher schon angesprochen: Es gibt 48 000 Kinder in Österreich, die einen Betreuungsplatz brauchen, deren Eltern dringend darauf warten, dass es eine Möglichkeit gibt, ihr Kind in eine Kindergruppe, in einen Kindergarten, in eine SchülerInnenbetreuung zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gibt es noch einmal 42 000, die ein Mehr an Betreuung brauchen würden. Es ist lächerlich, gerade Wien den Vorwurf zu machen, hier geschehe nichts, denn da ist die Situation im Verhältnis noch gut. Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an, dort ist sie katastrophal! – Und dann wird ein Gipfel einberufen, und man kommt zu keinem anderen Ergebnis, als dass man wieder eine Untersuchung machen muss.

Untersuchen Sie, erheben Sie – das ist in Ordnung –, aber schaffen Sie sofort Kin­derbetreuungsplätze in Österreich! 48 000 Kinder brauchen dringend einen solchen, und das werden für Sie wohl genug sein, um Sofortmaßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schaut es für die junge Generation mit der Ausbildung in Österreich aus? – In den Bildungsbereich investieren Sie derzeit weniger, als das zuvor der Fall war, als es die Regierungen zuvor getan haben. Sie behaupten immer wieder: Wir investieren ohne­dies mehr. – Die Grünen, insbesondere Alexander Van der Bellen hat dem Finanz­minister vorgerechnet, dass es weniger ist, und es war so, dass sich der Finanz­minis­ter wieder einmal verrechnet hatte.

De facto investieren Sie weniger in Bildung als zuvor! – So schaut es aus mit Ihrer großen Ankündigungspolitik, mit der Sie mehr Bildung für die Jugend versprechen.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin jedes Mal zornig, wenn ich am Semesterbeginn die Stu­diengebühr für meine Töchter zahlen muss. Ich bin privilegiert, ich kann es mir mit mei­nem Gehalt leisten. Aber trotzdem: 1 450 € im Jahr zahlen zu müssen dafür, dass sie nicht einmal in den Hörsaal hineinkommen, dafür, dass sie Arbeitsgruppen mit 120 Stu­dierenden haben, ist eine Sauerei, wirklich wahr! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Das Wort „Sauerei“ verwenden wir an diesem Rednerpult eigentlich nicht!

 


Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Das nehme ich zurück. Ich denke es mir nur immer, ich habe also meine Gedanken zitiert, weil ich nicht anders kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die Gedanken sind frei. (Abg. Eder: Danke, Herr Präsi­dent!)

 


Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Ihr letzter Streich: die Pensions­reform. Auf der einen Seite sprechen Sie immer über die Familie, aber mit Ihrer Pen­sionsreform strafen Sie all diejenigen, die sich für die Familie engagieren, die für die Familie arbeiten, und das sind die Frauen. Sie haben eindeutig Schritte dahin gehend gesetzt, dass Frauen noch mehr durch die Finger schauen und noch weniger Pension haben können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Es klingelt. – Herr Kollege Scheibner, Sie sehen, 5 Minuten sind trotz schneller Sprech­geschwindigkeit zu knapp, um Ihnen all das an den Kopf zu werfen, was Sie falsch machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.52

 


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