Wortmeldung jeder Fraktion mit je 15 Minuten, sodann eine Wortmeldung jeder Fraktion mit je 10 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, wobei der den Vorsitz führende Präsident darauf achtet, dass die letzte Runde gleichmäßig zu Wort kommt.
Ferner besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen. In der Folge wird pro Fraktion eine Wortmeldung mit je 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, dann pro Fraktion ein Redner mit je 5 Minuten, weiters eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 7 Minuten, sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 7 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten. Die vor der letzten Rednerrunde verbleibende Redezeit wird gerecht verteilt.
Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 14.50 Uhr, allerdings nicht länger als bis 15 Uhr, aufgerufen werden.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung
von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler
2. Punkt
Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. 20 Minuten. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
10.20
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel: Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen einen Wechsel in der Bundesregierung
vorschlagen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen): Hubert
Gorbach übernimmt von Herbert Haupt die Verantwortung als Vizekanzler der
Republik Österreich. Die Regierungsmannschaft und -frauschaft bleibt sonst
unverändert.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Herbert Haupt ein Wort des Dankes sagen. Er bleibt natürlich Sozialminister. Er hat immerhin in schwierigen Zeiten die Freiheitliche Partei als Parteiobmann übernommen, und das bleibt er natürlich auch. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Er hat in einer sehr interessanten und spannungsreichen Zeit die gesamte Frage der Arbeit in der Pensionssicherungsreform, in der Sozialpolitik übernommen, und er hat seit Angelobung dieser Bundesregierung das Amt des Vizekanzlers innegehabt.
Ich kann nur sagen: Ich habe mit Herbert Haupt sehr gerne zusammengearbeitet. Wir haben uns auch gut verstanden und haben, glaube ich, in den ersten sechs, sieben