Die Sitzung wird jetzt unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder fortgesetzt. Das Wort erhält dann als erste Rednerin Frau Abgeordnete Bures.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen
und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich nehme
die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
13.17
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schade, dass es die Regierungsmitglieder offensichtlich nicht der Mühe wert finden, der weiteren Debatte zu folgen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Und die SPÖ-Abgeordneten?) Es geht um die Regierungserklärung. (Abg. Scheibner: Wo ist die Klubführung? Aus Ihren eigenen Reihen wollen sie nicht zuhören! – Abg. Wittauer: Da wollen Sie uns einen Vorwurf machen? – Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für äußerst unhöflich, dass Sie mich am Rednerpult niederbrüllen. Das ist sehr unhöflich, meine Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute von Ihnen die zweite Regierungserklärung in nur einem Jahr gehört, eine Regierungserklärung der Wunschkoalition des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. (Abg. Wittauer: Das ist gut, wenn die Regierung eine Erklärung abgeben will! Das ist die Zukunft von Österreich!) Wir haben heute die zweite Regierungserklärung erlebt, in der es keinen einzigen Ansatz zu einer Alternative im Bereich der für die Menschen wichtigen Zukunftsfragen gegeben hat. Sie haben heute leider keinen einzigen konstruktiven Ansatz dazu geliefert, obwohl es für Österreich so wichtig gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben heute nur erlebt, dass es innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft offensichtlich einen Titelwechsel oder ein Sesselrücken gegeben hat. Die Bilanz von heute ist also leider nichts Neues: nichts wird klarer, in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Das Traurige dabei ist, dass es von diesen acht Monaten schwarz-blauer Regierung eigentlich nur eine Bilanz des Scheiterns gibt. Ich rufe die Ambulanzgebühren in Erinnerung und die Tatsache, dass wir in Österreich einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Offensichtlich hat diese Regierung vor, diese Bilanz des Scheiterns zum Schaden von Österreich auch fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Regierung zeichnet sich weiterhin durch
Instabilität und Stillstand aus (Abg. Wittauer: Wo denn?), und
wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Jener Herr, der eigentlich
hier sitzen sollte, nämlich Herr Bundeskanzler Schüssel! Er ist dafür verantwortlich,
dass wir eine instabile Regierung haben, weil er persönlich offensichtlich
nicht in der Lage ist, Partnerschaft auch tatsächlich zu leben. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Ich sage Ihnen das deshalb, denn schauen wir uns die Partner von Bundeskanzler Schüssel in der Vergangenheit an. Wie hat sein erster Partner geheißen? – 1995: Franz Vranitzky. Nach nur sechs Monaten Partnerschaft mit Franz Vranitzky hat Wolfgang Schüssel mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)