Wie hat seine zweite Partnerschaft
ausgesehen? – 1999: Viktor Klima. Klima wurde von Wolfgang Schüssel
getäuscht und hintergangen. (Ironische
Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Trinkl: Fragen Sie den
Nürnberger!) Der Herr Bundeskanzler hat seine schwarz-blaue Wunschkoalition
gebildet.
Wer war die dritte Partnerin von Wolfgang Schüssel im Jahr 2000? – Susanne Riess-Passer hat sie geheißen. Nach nur zwei Jahren ist sie an der Partnerschaft mit Wolfgang Schüssel gescheitert, und wir hatten schon wieder Neuwahlen in Österreich.
Sein vierter Partner, Herbert Haupt, hat die Gnade, heute noch hier zu sitzen. Nach nur acht Monaten ist es dem Bundeskanzler gelungen, dass Herbert Haupt heute zwar noch hier sitzt, aber politisch in Wirklichkeit am Ende ist.
Und heute stellt sich Wolfgang Schüssel her und sagt: Ich habe es nicht leicht. – Eigentlich ist dem Herrn Bundeskanzler auszurichten: Das ist ja lächerlich. Was heißt, er hat es nicht leicht? Es ist der Schluss zu ziehen, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, politische Partnerschaften einzugehen, und dass er tatsächlich der Unruheherd in dieser Regierung ist. Wolfgang Schüssel ist dialogunfähig, Wolfgang Schüssel ist kooperationsunfähig.
Sie, Herr Vizekanzler Gorbach, werden das auch noch zu spüren bekommen. Es wird Kanzlerlob in der Öffentlichkeit geben, doch Sie werden null politischen Bewegungsspielraum haben. Das ist das böse Spiel, das Wolfgang Schüssel auch mit Ihnen spielen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler, Sie haben es ja bereits erlebt. Sie waren noch nicht einmal als Vizekanzler angelobt, als Sie neuerlich korrekterweise die Forderung erhoben haben, dass es mit 1. Jänner 2004 zu einer Steuersenkung kommen soll. Was war das Ergebnis? – Der Herr Bundeskanzler hat den Finanzminister aufgefordert, Ihnen auszurichten: Das kommt nicht in Frage. Er gibt keine Steuersenkung mit 1. Jänner 2004, obwohl sie für Österreich so wichtig wäre. Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass der Sack zu ist. Sie haben null politischen Bewegungsspielraum, und dieses Spiel, das Wolfgang Schüssel hier treibt, ist in Wirklichkeit zum Schaden Österreichs.
Die SPÖ hat ein Reformkonzept, die SPÖ
hat, weil Sie keine Alternativen haben, politische Alternativen anzubieten. (Abg. Wittauer:
Wo? Wo denn? Das ist nur Wählertäuschung! – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir bieten das Projekt „Chance Rot-Weiß-Rot“
an und laden – im Unterschied zu Ihnen – die Bevölkerung zum Dialog
ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Welch ein Unterschied!)
13.23
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Parlament! Wenn Abgeordnete Bures sagt, die Regierung hätte keine Zukunftsthemen, so frage ich, ob Sie welche haben. Ein Stück Papier reicht nicht aus. Es ist schlimm genug, wenn Abgeordneter Gusenbauer die Steiermark als Notstandsgebiet ausruft (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist ja lächerlich!), obwohl wir bestens dastehen, obwohl wir in vielen Dingen weit voraus sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPÖ verunglimpft Regionen und Menschen und hat keine Zukunftsthemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun aber zu tatsächlichen Zukunftsthemen, die uns bewegen und die wir auch bewegen wollen. Eines der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele dieser Regierungsarbeit