ist die Förderung der Familie und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem wurde bisher mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle, der Anhebung der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld auch für Mehrlingsgeburten Rechnung getragen. Mit Ihnen von der SPÖ wäre das nicht möglich gewesen. Sie haben weder bessere Modelle gehabt und schon gar nicht zugestimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ÖVP/FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze ist der Garant für Stabilität, Verlässlichkeit (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – jawohl – und Sicherheit. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die Unwahrheit!) Das kann man nicht mit einem Lächeln abtun, sondern kann es ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Dass Ihnen Österreich nicht wichtig ist, wissen wir aus der Zeit der EU-Sanktionen. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl.
Wir wollen unseren guten Lebensstandard in Österreich ausbauen. Dies ist aber nur mit Reformen möglich. So wurde im Zuge der Pensionsreform zum Beispiel die Verankerung von familien- und frauenspezifischen Maßnahmen vorgenommen, was sich nachhaltig für die kommende Generation auswirken wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Erinnerung: Die SPÖ ist bei der Pensionssicherungsreform nicht mitgegangen, obwohl sie genau weiß, dass Reformbedarf besteht. Die deutschen Kollegen oder die Italiener zeigen das vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, ich habe schon lange darauf gewartet. Ich habe anscheinend wieder deinen Nerv getroffen, sprich die Wahrheit gesagt. Wir haben den besseren Weg gewählt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Neustart heißt, zukunftsorientierte Politik zu machen. Familienthemen waren ausschließlich in dieser Regierung bisher schon in guten Händen und werden es in Zukunft noch mehr sein. (Abg. Silhavy: Das merkt man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen!) – Die Kinderbetreuungseinrichtungen hätte auch eine sozialistische Frauenministerin Helga Konrad schon verändern können. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Kindergartenmilliarde!) Die Kindergartenmilliarde wurde nur eingesetzt, um Bauten auszuweiten, aber SPÖ-Landesrat Flecker hat nicht einmal dieses Geld ausgegeben. In der Steiermark liegen noch 200 000 S brach, die die SPÖ nicht verwendet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, dass
wir in Zukunft darauf schauen sollen, weitere Reformen umzusetzen, und die SPÖ
ist wiederum herzlich eingeladen – natürlich auch die Grünen – mitzugestalten,
zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Elternteilzeit, zum Beispiel
beim Paket Bildung nach Maß. (Abg. Silhavy: Sie brauchen nur etwas Gescheites
vorzulegen, dann haben Sie unsere Mitwirkung!) Wir haben auch bei der
Elternteilzeit etwas sehr Vernünftiges vorgelegt, und wir sind bereit, ab
20 Mitarbeiter Teilzeit bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes
einzuführen; mit Rückkehrrecht trotz der angespannten Lage auf dem
Arbeitsmarkt. (Abg. Silhavy: Was ist mit denen, die unter 20 Mitarbeiter haben?)
Ich denke, dass wir ein Bündnis zwischen Familie und Wirtschaft schließen sollen, in das wir mit neuen Arbeitszeitmodellen, mit steuerlicher Absetzbarkeit für Kinderbetreuung in der Familie und mit der Erweiterung von qualifizierten Kinderbetreuungsplätzen hineingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Mut zur Verantwortung ist gefragt (Abg. Silhavy: Aber da muss man Geld auch in die Hand nehmen!), denn nur so ist