zukunftsorientierte Politik
machbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu
Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Jetzt musst du aber die
Wahrheit sagen! – Abg. Mag. Kogler –
auf dem Weg zum Rednerpult –:
Wie immer!)
13.28
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Alt-Vizekanzler! Herr Neu-Vizekanzler! (Abg. Wittauer: Die graue Krawatte gefällt mir!) In einer nüchternen Zusammenfassung (Abg. Mag. Mainoni: Hoffentlich nüchtern!): Wo halten wir? – Die Titelrochade soll den Neubeginn eröffnen, wurde vom „Pressesprecher vom Wörthersee“ verkündet. Mehr war bis jetzt nicht zu erfahren. Das ist nichts Aufregendes, das ist nicht einmal aufregend, wenn die Opposition das feststellt. Die Frage stellt sich nur: Von welchem Neubeginn wird hier dauernd geredet? Welcher Neubeginn? (Abg. Wittauer: Ein Neubeginn mit freiheitlicher Reformpolitik!)
Ich kann keinen erkennen, obwohl ich zugestehe – gehen wir einmal auf die wirklichen Probleme ein, die Österreich hat –, dass nicht alles schlecht ist. Es ist überhaupt nicht alles schlecht in Österreich, die Frage ist manchmal nur: Trotz oder wegen der Bundesregierung? Aber ich konzediere, es hat Maßnahmen gegeben, die wir auch einstimmig beschlossen haben. Das Wifo zum Beispiel – um auf den Wirtschaftsbereich einzugehen – erklärt jetzt, dass Teile der Konjunkturpakete gegriffen haben, nämlich genau jene im fiskalpolitischen Bereich, die wir gemeinsam beschlossen haben. Das ist offensichtlich ein Beweis dafür, dass das, was die Opposition des Weiteren vorschlägt, nämlich weitere fiskalpolitische Maßnahmen, so falsch nicht sein kann, also etwa vorgezogene Steuerreform, Investitionsprogramme. Selbstverständlich. Was kommt? – Nichts! Und wer hat Recht gehabt? – Haupt, auch wenn er jetzt nicht mehr Vizekanzler ist: Dieser Wirtschaftskurs ist tatsächlich gescheitert, nämlich jener von Bartenstein und Grasser; das ist ja erwähnt worden.
Das halte ich deshalb für sehr bemerkenswert, weil ich mich umgehend auch noch einmal mit der Problematik – man muss es ja leider schon so nennen – des Herrn Finanzministers auseinander setzen will. In Wirklichkeit könnte man ja meinen, das Ganze ist ein riesengroßes Ablenkungsmanöver. Eine durchgehende Skandalkette von mindestens fünf Skandalen soll davon ablenken, dass der Herr Finanzminister nicht einmal das tut, was er eigentlich tun sollte, nämlich Finanzpolitik machen. Auch hier geschieht nichts! Hier geschieht aussitzen und durchtauchen. Das haben Sie gemeinsam gelernt, das hat er noch von der FPÖ mitgebracht. Aber es ist auch ein Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das diagnostiziert werden muss und das alleine schon den Rücktritt rechtfertigen würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ein matter Applaus!)
Aber nicht genug damit. In dieses Bild hat auch die Irreführung des Parlaments bei den Budgetdaten gepasst. Der Bogen spannt sich jetzt bis hin zur Irreführung des Parlaments, was seine persönlichen Angaben betrifft.
Herr Präsident Khol, weil wir hier einen mehr oder weniger fruchtbringenden Diskurs pflegen: Die Meldung des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Abgeordneten, an alle 183 Abgeordneten, hat sowohl bei Schwarz-Blau I als auch bei Schwarz-Blau II die Meldung des Finanzministers beinhaltet, er hätte keine Aktien. Das hat er uns allen, uns 183 frei gewählten Abgeordneten und auch Ihnen, wie Sie da sitzen von der ÖVP, mitgeteilt. Und dann erklärt er in der Öffentlichkeit: Nein, so ein Pech, ich habe eigentlich welche! – Wobei zunächst nicht so sehr das Problem ist, dass er welche hat, das