zum jetzt zurückgetretenen Vizekanzler setzen, um ihn Ihrer Solidarität zu versichern. Menschlich ist das okay, aber politisch, Herr Bundeskanzler, müssen Sie sich genau so wie die ÖVP insgesamt in der Bundesregierung fragen, ob Sie an dem Schicksal des Herrn Haupt nicht auch Mitverantwortung tragen.
Waren es nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP innerhalb der Bundesregierung, die sich beispielsweise, als Herr Vizekanzler Haupt die undankbare und von ihm bei weitem nicht geliebte Aufgabe übernommen hat, den Hauptverband zu demontieren, in die erste Reihe fußfrei gesetzt und gesagt haben, das schauen wir uns jetzt an, ob der Herr Vizekanzler das schafft. Er hat es nicht geschafft.
Jetzt sind wir in einem Stadium, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem man sich die Frage stellen muss: Wird es nicht langsam etwas zu eng? – Jetzt sitzen Sie heute schon wieder da und machen eine Regierungserklärung. (Abg. Scheibner: Seid froh, dass ihr diskutieren könnt!) Jetzt kommen die Regierungserklärungen und die Stellungnahmen der Bundesregierung fast schon in einer Taktrate von einem Monat, in denen Sie sich zu den nächsten Vorhaben der Regierung immer neu erklären müssen. Es fällt Ihnen nichts ein als wieder der Verweis: Das Kindergeld haben wir für Österreich geschaffen – und jetzt nehmen wir uns vieles vor.
Aber wo sind die Antworten bezüglich Pensionsreform? Wo sind die Antworten bezüglich Steuerreform? (Abg. Dr. Cap: Null!) Wo sind die Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, bezüglich der Frage Gesundheitsreform? (Abg. Dr. Cap: Nullen!)
Dazu könnte man noch viele Beispiele anführen. Ich muss feststellen, ich hätte mir diesbezüglich schon etwas mehr Klarheit gewünscht und nicht eine weitere Ankündigung, dass Sie das jetzt angehen wollten.
Was – darauf wurde schon hingewiesen – haben Sie in den letzten Tagen und Wochen im Bereich Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit getan? – Ich kann nichts entdecken. Es gibt keine vorwärts gerichteten Programme. 26 000 junge Menschen unter 25 Jahren sind ohne Beschäftigung. Wo sind die Konzepte? – Ein um das andere Mal verweisen Sie darauf, dass es in anderen Ländern noch schlechter ist. Das kann es doch nicht gewesen sein!
Es wird eng, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwa Herr Ex-Vizekanzler Haupt erklärt, er übergebe die Stafette. Herr Bundesminister Haupt! Sie haben vergessen zu erklären, wie viele Stafettenläufer von Seiten der FPÖ noch an diesem Stafettenlauf teilnehmen werden? Wer wird der Nächste nach Hubert Gorbach? Wer ist der nächste Vizekanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Cap: Karl Schweitzer!) Das hätte uns interessiert. Wie lange soll dieses Spiel weiter betrieben werden?
Es wird aber auch in anderer Hinsicht eng,
meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dort, wo es um die persönliche
Glaubwürdigkeit von Regierungsmitgliedern geht. Darum freut es mich, dass ich
jetzt die Gelegenheit habe, mit dem Herrn Finanzminister einige Worte zu
wechseln. Ich habe vor dem Sommer eine Pressekonferenz gemacht und darauf
hingewiesen, dass entweder Grasser oder Finz die Unwahrheit sagt. Ich habe
darauf hingewiesen, dass wir bessere Regelungen zur Unvereinbarkeit in
Österreich brauchen. Die Antwort darauf war eine Klage des Herrn Finanzministers.
Herr Finanzminister! Das werden wir uns noch anschauen! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.25
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. –
Bitte.