wird nach dieser missglückten Regierungsbildung sicherlich sachliche und persönliche Gründe haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte unsere Dringliche Anfrage wie folgt begründen:
Das Unvereinbarkeitsgesetz ist vom österreichischen Nationalrat aus einem sehr, sehr einfachen Grund genau so entworfen und beschlossen worden und nicht anders: weil man wissen muss, was einem Politiker oder einer Politikerin gehört, damit man weiß, wem eventuell ein Politiker oder eine Politikerin gehört. Das ist die entscheidende Frage, die zur Meldepflicht im Unvereinbarkeitsgesetz geführt hat und die insbesondere Regierungsmitglieder verpflichtet, ganz penibel auszufüllen, nicht, ob sie irgendwo ein Unternehmen dominieren – denn das ist normalerweise öffentlich hinlänglich bekannt –, sondern ob sie irgendein Interesse am besonderen Wohlergehen eines Unternehmens haben.
Es hängt vom persönlichen Reichtum – vermute ich einmal – ab, ob jemand ab einer Aktie, ab hundert, ab tausend oder ab viel mehr Aktien erst dieses persönliche Interesse versteht.
Zur Sicherheit nimmt der Gesetzgeber an, dass jeder Aktienbesitz ein derartiges Interesse begründen kann, und zwingt deswegen zur Meldung – und zwingt deswegen auch einen Bundeskanzler und einen Finanzminister.
Wir sind immer davon ausgegangen, dass
diese Meldungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Wir hatten auch keinen Grund
anzunehmen, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten oder vielleicht sogar
ungesetzlichen Handlungen durch Regierungsmitglieder gekommen ist. Erst als es
den Hinweis gegeben hat, dass der Finanzminister mit YLine-Aktien besonders
bemerkenswerte Aktien besessen hat, hat sich die Frage gestellt, ob er das dem
Nationalrat ordnungsgemäß gemeldet hat. Die Antwort kennen wir inzwischen:
Nein, er hat es nicht getan. (Rufe bei der SPÖ: Rücktritt! – Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP.)
Und jetzt wieder die Frage: Warum hat er
das nicht getan? – Er sagt – zumindest war das bisher seine
Stellungnahme –: Ich bin schlecht beraten worden. Ich habe schlechte
Berater gehabt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Wissen Sie, wie „kompliziert“ der § 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes ist? – Es gibt wenige Gesetzesstellen, die so einfach und so klar zu lesen sind! Das sind Gesetzesstellen, die man jedem des Lesens Fähigen in dieser Republik und anderswo zumuten kann. Da steht nämlich ganz einfach drinnen: Alle Beteiligungen an Unternehmen sind dem Ausschuss zu melden. – Punkt. Das ist alles, was drinnen steht.
Jetzt frage ich Sie nur zwischendurch, Herr Finanzminister: Sind das die Berater, die Sie auch in Ihrer sonstigen Ressortführung beraten? Sind das die Berater, die Sie auch bei der Steuerreform beraten? Beim Nulldefizit? Bei der Voest-Privatisierung? Beim Bundesimmobilienverkauf? (Rufe bei der SPÖ: Eurofighter!) Und vielleicht bei der Eurofighter- – und das Gericht sagt mir, ich darf es sagen – -Schiebung?
Sind das diese Berater? – Dann gibt es
zum ersten Mal einen Hinweis darauf, warum an der Spitze dieses Ressorts so
viel falsch entschieden wird: Es sind die schlechten Berater!
Nur: Was ist das für ein Minister, der keine Konsequenzen daraus zieht, der sagt: Ich habe besonders schlechte Berater; die sind nicht einmal in der Lage, einen Absatz eines einfachen Gesetzes ordnungsgemäß zu lesen, aber mit denen privatisiere und