verkaufe ich jetzt weiter die
Bundesimmobilien!? (Abg. Öllinger: Er zieht ja Konsequenzen: noch
mehr Berater!)
Das ist die Frage, auf die Karl Öllinger zu Recht hinweist. Ist Ihre Antwort darauf: noch mehr Beratungsverträge? Noch mehr Beratungsverträge an befreundete Firmen? Noch mehr Beratungsverträge an Firmen, die dann bei Gelegenheit öffentlich erklären und bestätigen, dass steuerlich alles in Ordnung sei, obwohl alle Experten sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist? Ist das dann wieder der Weg? Und ist das die Konsequenz?
Ich komme zurück auf den Anlassfall. – Herr Finanzminister! Wir haben Grund zur Annahme, dass Sie nach wie vor das Unvereinbarkeitsgesetz nicht beachten und die österreichische Bundesverfassung weiter verletzen. Der Grund ist ganz einfach: Sie sind nicht nur verpflichtet, Ihr aktuelles Portefeuille zu melden. Sie sind nicht nur verpflichtet zu melden, was Sie jetzt gerade haben. Sie sind verpflichtet, dem österreichischen Nationalrat zu melden, was Sie gehabt haben, was Sie besessen haben, was Sie erworben haben und was Sie veräußert haben seit Beginn Ihrer Funktion als Bundesminister für Finanzen dieser Republik. – Nach wie vor sind Sie dieser Meldepflicht nicht nachgekommen.
Nach wie vor halten Sie wesentliche Teile, zumindest Ihres ehemaligen Aktienbesitzes, geheim – und jetzt stellt sich die Frage: warum? –, weil in Ihrer aktuellen Meldung – und das könnte eine Erklärung sein – etwa YLine nicht drinnen steht und weil möglicherweise andere Aktien auch nicht drinnen stehen, die für Sie ein wesentlich größeres politisches Problem begründen können, als es irgendwelche kanadischen oder südamerikanischen Bergbauaktien sind. Da können Sie schon argumentieren, dass der Einfluss des österreichischen Finanzministers auf den kanadischen Bergbau vernachlässigbar klein ist. Sie können aber nicht argumentieren, dass der Einfluss des österreichischen Finanzministers auf die Auftragsvergabe des Finanzministeriums an Firmen, an denen der Finanzminister Anteile besitzt, verschwindend gering ist. Da handelt es sich um den entscheidenden Einfluss.
Da gibt es etwa die Firma FirstInEx, und da gibt es auch andere Firmen, und da gibt es YLine, und da gibt es Gutachter, und da gibt es nahe stehende sonstige Firmen, Wirtschaftsprüfer, und, und, und. Und da stellt sich die Frage, ob nicht das, was Ihnen gehört oder gehört hat, Interesse begründet hat an dem, was Sie tun, was Sie vergeben und was Sie entscheiden.
Wenn Sie heute sagen: Nein, ich habe YLine rechtzeitig verkauft!, dann stellen sich zwei Fragen:
Erstens: Was war „rechtzeitig“? – Es gab nämlich eine einzige Bank, der Sie bei allen Beratungen vertrauen, und das ist die Bank Lehman Brothers. Egal ob Veräußerung der Bundesimmobilien oder sonst etwas: Immer müssen Lehman Brothers beraten. Lehman Brothers haben gesagt: Kauft YLine! – Finanzminister Grasser war einer der wenigen, die den Rat von Lehman Brothers in den Wind geschlagen haben und zu einem der letztmöglichen günstigen Zeitpunkte verkauft haben.
Das Zweite ist: Sie wissen, Herr Bundesminister, dass es sich bei YLine um den größten Fall mit Verdacht auf schweren und gewerbsmäßigen Betrug im Internet-Bereich in der Geschichte dieser Republik handelt.
Jetzt schreibt „profil“ in seiner jüngsten Ausgabe, es soll am Mittwoch im Finanzministerium zu einem bemerkenswerten Sechs-Augen-Gespräch gekommen sein. Angebliche Teilnehmer: Grasser, Böhm sowie Grassers Kabinettchef Matthias Winkler.
Wer Winkler ist, wissen wir, wer Grasser ist, wissen wir auch. Wer Böhm ist, wissen zumindest Sie, Herr Finanzminister, sehr gut: Herr Böhm war der ehemalige Chef von