Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 115

8. Das Unvereinbarkeitsgesetz verpflichtet im § 3a Regierungsmitglieder, ihr Eigentum an Immobilien dem Präsidenten des Rechnungshofs zu melden. Welchen Besitz an Immobilien haben Sie gemeldet?

9. Welchen Besitz an Immobilien haben Sie nicht gemeldet?

10. An welchen Stiftungen sind Sie beteiligt?

11. An welchen Fonds halten Sie Anteile?

12. Welche Treuhänder halten für Sie Vermögenswerte?

13. Hält bzw. hielt Treuhänder Stephan Medwed für Sie Aktien bzw. andere Vermö­gens­werte oder Anteile?

14. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

15. Hält bzw. hielt der Vaduzer Treuhänder Michael Feichtinger für Sie Aktien bzw. andere Vermögenswerte oder Anteile?

16. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

17. Welche Besprechungen haben zwischen Michael Feichtinger, Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp und Ihnen wann und wo stattgefunden?

18. Was war der Zweck dieser Besprechungen?

19. Warum haben Sie zur Besprechung mit dem Chef von Daimler Chrysler und damit dem Eigentümervertreter von EADS Ihren Treuhänder beigezogen?

20. Wie und wodurch konnte Sie der Vertreter von Daimler-Chrysler/EADS von den Vorzügen des Eurofighter überzeugen?

21. Haben Sie als Finanzminister Aufträge an Firmen vergeben, an denen Sie beteiligt waren oder sind?

22. Haben Sie Anteile an FirstInEx oder deren Mutterfirma Yline besessen?

23. Haben Sie als Finanzminister Aufträge an FirstInEx vergeben?

24. Wenn ja, welche, wann und zu welchem Preis?

25. War das Anbot von FirstInEx in jedem Fall das billigste?

26. Wenn nein, in welchem Fall war es nicht das billigste?

27. Hat FirstInEx für das Bundesministerium für Finanzen und für Ihre private Website mit Ihrem Wissen an der Erstellung der Websites teilgenommen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fra­gesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle habe ich bei den Finanzminister-Dringlichen bis jetzt auch immer gesagt: „Herr Bundeskanzler!“ Zum ersten Mal kann ich den Herrn Bundeskanzler bei einer Anfrage an den Finanzminister im Zusammenhang mit den verschiedenen Vorkomm­nissen rund um seine Person und rund um seine Amtsführung nicht begrüßen. Das