sich auf Kosten der Steuerzahler Haupt und Haubner jetzt in
öffentlichen Zeitungen dafür loben, das ist wirklich das Letzte, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter! Wünschen Sie nach der Dringlichen noch weiter das Wort? (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt noch viel zu sagen zum Zustand dieser Regierung!) Ja oder nein? (Abg. Dr. Kräuter: ... viel zu sagen!) Ja? (Abg. Dr. Kräuter: Ja! ...!) – Dein Wort soll sein: ja, ja – nein, nein.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch
(913/J)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur
dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 913/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen
ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Finanzminister hat schon am Beginn seiner Amtszeit
mit der Leermeldung an den Unvereinbarkeitsausschuss die Verfassung gebrochen.
Jetzt hat er mit dreieinhalb Jahren Verspätung seinen aktuellen Bestand an
Aktien gemeldet. Seiner Meldepflicht über alle Aktien, die er seit seiner
Angelobung besessen hat, ist er bis heute nicht nachgekommen. Damit bricht er
weiter die Verfassung.
Über andere Bestandteile seines Vermögens hat er bis
heute nichts gesagt. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Finanzminister folgende
Anfrage:
1. Die Beteiligung an Unternehmen kann zur Beeinflussung
der Amtsführung eines Mitglieds der Bundesregierung führen. Daher sieht das
Unvereinbarkeitsgesetz eine unbeschränkte Meldepflicht solcher Beteiligungen
vor. Warum haben Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss bis heute nicht alle Beteiligungen
an Unternehmen, die sie während Ihrer Zeit als Finanzminister besessen haben,
gemeldet?
2. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im
einzelnen zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Finanzminister besessen?
3. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im
einzelnen während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister erworben?
4. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im
einzelnen während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister veräußert?
5. Wie hoch war der Wert Ihrer Aktien zum Zeitpunkt des Entstehens der
Meldepflicht im einzelnen?
6. Wann werden Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss endlich
alle Beteiligungen an Unternehmen, die sie während Ihrer Zeit als
Finanzminister besessen haben, melden?
7. Zu Ihrer Rechtfertigung haben Sie behauptet, in Bezug
auf die Verpflichtung, Ihre Anteile an Unternehmen zu melden, „falsch beraten“
worden zu sein. Wer hat Sie falsch beraten?