Meine
Damen und Herren! Wie hält es eigentlich der Finanzminister? Ist er ein
Vorbild? Ein Vorbild an Sparsamkeit? Ein Vorbild an Rechtschaffenheit? Ein
Vorbild an Gesetzestreue? Und ganz grundsätzlich: Was kann er? (Abg.
Mag. Wurm: Fesch ist er!) Was kann er nicht? Was leistet dieser Finanzminister? Was leistet er
sich? Was kann er also nicht? (Präsident Dr. Khol
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Er kann
nicht rechnen und zusammenzählen. Zum Beispiel sein nicht gemeldetes Aktienbündel:
Da hat er sich um die „Kleinigkeit“ von 51 000 € verzählt, der Herr
„Kleinstaktionär“.
Er kann
auch nicht immer „plus“ und „minus“ auseinander halten. Wir erinnern uns alle
mit Schaudern an die Budgetrede, die Herr Präsident Khol so brillant gefunden
hat.
Und: Er
hat Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Formularen, das muss auch gesagt werden.
Was kann
er dagegen gut, der Herr Finanzminister? – Er kann sehr gut für Eigenwerbung Steuergeld
beim Fenster hinausschmeißen, zum Beispiel für ein Inserat in der „Financial
Times“, um schlappe 812 000 S seinerzeit.
Was kann
er noch gut? – Er kann sehr gut schlechte Berater beschäftigen. Um sage
und schreibe 27 Millionen € kann das dieser Finanzminister, meine
Damen und Herren!
Und er
kann sehr gut eine Roadshow veranstalten, um 2,2 Millionen €.
Aber,
meine Damen und Herren, die FPÖ hat ja ursprünglich zugesagt, sie werde all das
untersuchen, und wir können ja optimistisch sein, was den Untersuchungsausschuss-Antrag
betrifft.
Im
Rechnungshofausschuss hat Staatssekretär Morak seine bescheidene Schauspielkunst
eingesetzt und sich ungemein darüber aufgeregt, dass die Werbeausgaben der
vorvorigen Regierung, nämlich der Regierung Klima, so
hoch waren. – Herr Staatssekretär Morak! Ich sage präventiv dazu: Das
haben SPÖ und ÖVP beschlossen. Die SPÖ und die ÖVP haben da
geworben, und es sind natürlich die Gesichter der ÖVP-Politiker mitbeworben
worden.
Was kann
die Konsequenz sein, wenn man etwas als schlecht empfindet? – Dann kann
man es ja nicht noch ärger weitertreiben! Das ist doch der Punkt. Natürlich ist
Regierungswerbung auch früher betrieben worden, aber, meine Damen und Herren,
eine Verhöhnung der Bevölkerung per Inserat, das hat es vorher nie gegeben! (Der
Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab
1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner
zu sehen ist.)
Wenn man
sich vor Augen führt, dass sich hier Parteivorsitzender Herbert Haupt und die
Parteichefin Ursula Haubner – oder was halt gerade tagesaktuell sein
mag – per Inserat dafür loben lassen, dass sie ein Versprechen eingelöst
und die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben hätten, dann ist das das Letzte,
meine Damen und Herren!
Wie Sie wissen hat die blau-schwarze Bundesregierung ...
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter! Wir sind jetzt um 15 Uhr angelangt. Ich unterbreche daher
Ihre Rede, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der
Geschäftsordnung aufrufen zu können. (Abg. Dr. Kräuter: Ich
möchte nur den Satz zu Ende ...!)
Sie können den Satz beenden, und dann rufe ich die Dringliche Anfrage auf.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Richtig ist, dass die blau-schwarze Regierung das eingeführt hat und dass die SPÖ das erfolgreich bekämpft hat. Dass