spruch bei der ÖVP – Abg. Prinz: Wahrheit!), dass Wien die höchsten Gebühren bei Kindergartenplätzen hätte.
Ich berichtige tatsächlich: Wien hat für sozial Schwache die allerniedrigsten Gebühren für Kindergartenplätze, nämlich null €. (Beifall bei der SPÖ. – Empörter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist falsch!)
Für Durchschnittsverdiener ist der Tarif durchschnittlich, und für Spitzenverdiener ist er hoch, weil die Tarife nämlich sozial gestaffelt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht! Da gibt es Bundesländer, wo es für sozial Schwache gratis ist!)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
3. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes über
Teilgebiete der Gebarung des Bundes (229 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über
Teilgebiete der Gebarung des Bundes (231 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den
Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem
durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert massiv die Werbeausgaben der Bundesregierung, und das zu Recht (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), denn wozu teure Inserate für eine Bundesregierung schalten, die nur von 6 Prozent der Bevölkerung akzeptiert wird? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Edlinger hat um 40 Prozent mehr gebraucht!)