freundschaftlichen Verbindungen? Was läuft hier? Und wie ist das Interesse an der Eurofighter-Entscheidung begründet?
Das sind Fragen, Herr Finanzminister, die Sie bis heute nicht beantworten konnten. (Abg. Murauer: Sie wünschen sich Antworten, die es nicht gibt!) Sie konnten nicht beantworten, warum etwa im Vorwort des Rechnungshof-Rohberichtes, den der Verteidigungsminister irrtümlich so stolz präsentiert hat, drinsteht, dass eigentlich entscheidend für die Vergabe nicht das Votum des Verteidigungsministers, sondern jenes des Finanzministers war. Woher kommt dieses unglaubliche Interesse, genau dieses Flugzeug zu kaufen? Und können Sie uns über diese Hintergründe heute genauer Auskunft geben?
Wir versuchen es jedenfalls mit diesen Fragen und gehen davon aus, dass Sie zumindest heute einen Versuch machen werden, einen Teil dieser Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie können nachschauen, wo Sie wollen, Sie können untersuchen, was Sie wollen: Das Erstaunliche beim System Grasser ist, dass Sie, egal wo Sie mit einer Recherche beginnen, nach kürzester Zeit etwas finden. Ich wäre nicht so leicht auf die Idee gekommen, dass schon die einfache Nachfrage nach Vorträgen nach einer wirklich sehr kurzen Recherche zum begründeten Verdacht führt, dass hier die Steuerpflicht verletzt worden ist, und zum begründeten Verdacht führt, dass sich der Finanzminister gegen Geld selbst als Referent anbietet.
Ich hätte nicht geglaubt, dass die einfache Nachfrage der SPÖ im Rahmen einer Dringlichen Anfrage dazu führt, dass man erfährt, dass eine Interessenvertretung persönliche Einrichtungen, eine persönliche Website des Finanzministers finanziert.
Ich hätte nicht geglaubt, dass es so einfach ist, egal wo man sucht, immer wieder auf Unvereinbarkeiten, auf Ungereimtheiten, auf problematische Zustände und manchmal auch auf Hinweise auf gesetzwidriges Vorgehen zu stoßen.
Und deswegen lohnt es sich, nicht nur über Einzelfälle zu sprechen und nicht nur Einzelfälle zu untersuchen, sondern zu untersuchen, was eigentlich das System Grasser ist, diese Friends Economy, und wie sich eigentlich ein System wie das System von Karl-Heinz Grasser mit seinen verschiedenen Freundesgruppen unter Duldung durch die beiden Regierungsparteien in dieser Republik so ungehemmt entwickeln konnte.
Es lohnt sich, nachzufragen, wie so leichtfertig von einem Finanzminister an Freunde Aufsichtsratsposten, Vorstandsposten, Untersuchungsaufträge, Beratungsverträge, Gestaltungsaufträge und, und, und vergeben werden konnten.
Es lohnt sich, nachzufragen, warum hier die Kontrolle innerhalb des Ressorts und im Rahmen der Bundesregierung überhaupt nicht mehr funktioniert hat.
Es lohnt sich, nachzuforschen, warum – und ich kenne keinen ähnlichen Fall, trotz vieler Skandale in der Vergangenheit! – es einen Ressortchef gibt, der offensichtlich davon überzeugt ist, in jeder Hinsicht über den österreichischen Gesetzen und den Zuständigkeiten des österreichischen Parlaments zu stehen.
Es lohnt sich, nachzufragen, warum Sie der Meinung sind, dass unsere Fragen nicht das ureigenste Interesse und die Aufgabe der Opposition sind, sondern die Belästigung eines Finanzministers, der das Parlament für ein Theater hält und es öffentlich als solches bezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb verstehe ich Sie, meine Damen und Herren – insbesondere von der Freiheitlichen Partei – nicht. Warum hindern Sie den Nationalrat an einer so wichtigen Aufgabe, nämlich gerade in solchen Situationen zu kontrollieren, zu schauen: Was ist passiert, was kann man noch verhindern, was kann man in Ordnung bringen, wer muss