Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 120

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auch politisch zur Verantwortung gezogen werden, wie kann man in Zukunft Ähnliches verhindern? Warum hindern Sie den Nationalrat an einer seiner wichtigsten kontrol­lierenden Aufgaben? Warum sind Sie nach wie vor nicht bereit, einem Untersuchungs­ausschuss zuzustimmen? Wenn Sie noch lange nicht zustimmen, wird die Freiheitliche Partei so schmelzen, dass sie in Zukunft in solchen Fragen nicht mehr mehrheits­bildend sein wird. Tun Sie es rechtzeitig! Schauen Sie, dass Sie einen Rest von politi­scher Kompetenz in diesem Haus aufrechterhalten. Stimmen Sie diesem Untersu­chungs­ausschuss zu! Lassen Sie das Parlament endlich arbeiten!

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir haben oft gemeinsam für Untersuchungsaus­schüs­se argumentiert. In letzter Zeit erklären Sie öffentlich – und ich verstehe das nicht –, eine Regierungspartei könne das ja anders klären, sie brauche keinen Untersuchungs­ausschuss. (Abg. Scheibner: Nein, den Misstrauensantrag!) Sie haben das auch beim Untersuchungsausschuss gesagt!

Das ist ein wichtiger Punkt, Herr Abgeordneter Scheibner, denn das heißt, solange das ein Mehrheitsrecht ist, kann es gar keinen Untersuchungsausschuss geben. (Abg. Scheib­ner: Wenn was daliegt, dann stimmen wir dafür! Es liegt schon etwas da, aber nicht für einen Untersuchungsausschuss!)

Ich komme zum Schluss. – Herr Bundesminister! Sie sind falsch beraten worden. Sie haben bei Ihrem eigenen Aktienbesitz falsch berechnet, sogar um den Faktor tausend. Sie haben viele Male – nicht einmal, sondern mehrmals! – den Nationalrat falsch infor­miert. Wir haben wiederholt begründet, warum wir Sie für dieses Amt für äußerst un­geeignet halten. Wir hoffen, dass Sie zumindest heute einige der vorliegenden Fragen korrekt beantworten.

Ich sage Ihnen aber zum Schluss eines dazu, unabhängig davon: Mit einer ÖBB-Re­form, einer Postreform und insbesondere einem drohenden Billigverkauf der Bundes­im­mobilien an ganz bestimmte Interessengruppen in Sichtweite geht es für uns nicht nur darum, diese Fragen zu klären – das ist unsere erste wichtige Aufgabe –, sondern auch darum, weiteren Schaden von dieser Republik abzuwenden. Und das geht nur dann, wenn der Finanzminister nicht mehr Karl-Heinz Grasser heißt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.20

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie haben im Zuge Ihrer Einleitung ein Wort, das den Ausdruck „Schiebung“ et cetera enthielt, in den Mund genommen. Der Klubobmann der ÖVP hat hiefür einen Ordnungsruf angeregt. Ich werde das Pro­tokoll herbeischaffen lassen und, sobald ich es habe, darüber befinden.

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 


15.21

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeord­ne­ten! Ich darf und muss – nicht zum ersten Mal, leider Gottes – auch heute die mehrfach infamen und unwahren Unterstellungen und Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Pilz in aller Deutlichkeit zurückweisen. (Abg. Schieder: „Infam“?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Minister! „Infam“ ist kein Wort, das wir hier verwen­den, auch nicht von der Regierungsbank aus!

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Ich ziehe es gerne zurück: Dann darf ich die unrichtigen und unwahren Unterstellungen und Vor-


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