Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 125

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Was den Relaunch der Website des Bundesministeriums für Finanzen betrifft: Wir haben eine Vergabe gemacht, nach einem zweistufigen Verfahren nach dem Bun­desvergabegesetz. Es wurde die Firma FirstInEx mit einem solchen Auftrag betraut. Ich betone: Ich war nie an der Firma FirstInEx beteiligt, und ich stelle Ihnen die formelle Auftragsvergabe dar, damit Sie sehen, nach welch strengen Vergabevorschriften Auftragsvergaben im Bundesministerium für Finanzen erfolgen.

Wir haben die Vergabe nach einem zweistufigen Verfahren nach dem Bundes­ver­gabegesetz gemacht. Es hat zuerst eine öffentliche Erkundung des Bewerberkreises stattgefunden. Nach einem Auswahlverfahren anhand allgemeiner und spezieller Aus­wahl- und Eignungskriterien sollten jene Agenturen zur Angebotslegung eingeladen werden, die auf Grund ihrer Größe und Spezialisierung im Bereich Multimedia und Web-Gestaltung ausreichend Erfahrung mit vergleichbaren Internetprojekten vorweisen können und somit die notwendigen Kapazitäten und Qualifikationen für die Neukon­zeption und Neugestaltung der Website des Bundesministeriums für Finanzen auf­bringen konnten.

Sodann hat es eine Bekanntmachung gegeben im Supplement zum „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“; das war am 14. August 2000. Die Veröffentlichung in der „Wiener Zeitung“ hat am 21. August 2000 stattgefunden. Bis zum Endtermin 20. September 2000 hatten 15 Bewerber ihr Interesse bekundet.

Zweitens sind dann bei der Evaluierung der vorgelegten Bewerbungsunterlagen die Mitglieder der Kommission zur Ansicht gekommen, dass zur Sicherstellung eines möglichst breiten Wettbewerbs, damit man eben das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bekommt, zehn Bewerber zur Erstellung eines Angebots eingeladen werden. Zehn Firmen haben daher die Ausschreibungsunterlagen erhalten; neun Anbieter haben die Angebote fristgerecht vorgelegt.

Am 24. November 2000, und zwar um 10.30 Uhr, erfolgte eine kommissionelle Öffnung dieser Angebote. Am selben Tag erfolgte die Präsentation der Angebote vor einer fünfköpfigen Kommission des Bundesministeriums für Finanzen. Von den Mitgliedern der Kommission wurden diese einzelnen Angebote evaluiert, anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewertet, und im Zuge der Evaluierung beschloss die Kommission dann auch, vom Vorbehalt, nämlich nur Teilleistungen zu vergeben, Gebrauch zu machen. Es wurde zu einem Pauschalpreis vergeben. Der Bestbieter war, wie ich bereits gesagt habe, auf Grund der nach einem Punktesystem – sehr transparent, sehr objektiv, in einer strengen Kommission – erfolgten Bewertungen die Firma FirstInEx Internet Services AG. Der Auftrag hatte das stolze Volumen von 59 000 €.

Zur Frage 27:

Hinsichtlich meines Hauses verweise ich auf meine Beantwortung zu den Fragen 21 bis 26. – Was die Homepage des Vereins der New Economy anlangt, verweise ich auf die Vielzahl von Anfragebeantwortungen, in denen ich festgehalten habe, dass ich weder Mitglied des Vereins bin noch sonst eine Funktion innehabe, weshalb dieser Teil der Frage auch nicht dem Fragerecht gemäß § 90 GOG unterliegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Frau Abgeordnete Helene Partik-Pablé hat einmal zu dieser Serie von Dringlichen Anfragen, zu dieser Hetzjagd auf meine Person, wie sie sich für mich darstellt, gesagt beziehungsweise dies so interpretiert, dass die Kritik die Steuer ist, die der Neid dem Talent auferlegt. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bitte am Boden! – Abg. Dr. Kräuter: Peinlich!)

Ich habe bereits einmal für Herrn Abgeordneten Cap Giacomo Casanova zitiert. – Ich darf ein Zitat von Giacomo Casanova auch Ihnen widmen, Herr Abgeordneter Pilz.


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