Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 126

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Casanova sagte, die Tochter des Neides ist die Verleumdung. (Abg. Gaál: Halten Sie sich an die Gesetze, dann passiert Ihnen das nicht!) Sie machen offensichtlich nichts anderes als das, was zum Beispiel der Politologe Filzmaier den Sozialdemokraten empfohlen hat, nämlich dass man ein negative campaigning machen soll – und Filz­maier hat damit nichts anderes gemeint als: Man soll beliebte Persönlichkeiten des politischen Gegners systematisch diskreditieren.

Und ich sage Ihnen, genau das ist die Methode: ganz bewusste Diskreditierung, ganz bewusste Kriminalisierung. Sie haben mehrfach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Sie schütten an, Sie machen schlecht.

Ich sage Ihnen: Nichts davon ist wahr! Ich hatte einen Formalfehler gemacht, eine Nicht­meldung; dieser ist mittlerweile korrigiert. (Abg. Öllinger: Ein Verfassungsgesetz haben Sie nicht eingehalten!) Sonst habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen!

Ich sage Ihnen: Keine Ihrer Verleumdungen hat mit der Wahrheit irgendetwas zu tun, und ich werde dieser Vernaderungskampagne ganz sicherlich auch nicht weichen.

Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir arbeiten mit aller Kraft für Öster­reich, wir treffen Entscheidungen, wir lösen Probleme, wir sichern die Zukunft. Messen Sie uns an den Leistungen!

Heute Vormittag wurde folgender Vergleich angestellt: Deutschland: null Wachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Rekorddefizit. Österreich: Wachstum liegt um 50 Prozent über dem Wachstum des Durchschnitts der Europäischen Union, stabile Staatsfinanzen, sin­kende Steuern und Abgaben. – Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und daran wird die Bevölkerung den Finanzminister messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.40

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet.

 


15.41

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Als ich mich zu Wort gemeldet habe, wusste ich noch gar nicht, dass ich mehrere Anlässe habe, mich zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden.

Erster Punkt: Für mich ist es neu, dass ein Bundesminister von der Regierungsbank aus einen Abgeordneten eines strafbaren Verhaltens beschuldigt. Verleumdung ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Ich werde mich informieren, ob Sie, wenn Sie hier von der Regierungsbank aus sprechen, der Immunität eines Abgeordneten unterliegen. Wenn nicht, dann werden wir uns mit dieser Sache juristisch entsprechend auseinan­der zu setzen haben.

Ich kann nur wiederholen, Herr Finanzminister: Dieses Ihr Verhalten – ganz egal, ob wir jetzt inhaltlich einer Meinung sind oder nicht –, diese Wortwahl einem Abgeord­neten dieses Hauses gegenüber ist unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweitens, Herr Präsident – und das war der ursprüngliche Grund meiner Wortmel­dung –: Ich weiß jetzt nicht, wie ich mit folgendem Problem umgehen soll, und ich denke, wir werden das in der Präsidiale zu behandeln haben: Wenn ich richtig gehört habe, dann hat der Finanzminister hier unter anderem unter mehrfacher Berufung auf § 90 GOG zu den Fragen 2 bis 6 behauptet, diese dem Ausschuss gegenüber beantwortet zu haben. – Meines Wissens hat er diese Fragen dem Unvereinbarkeits­ausschuss gegenüber nicht behandelt. Er hat dort zwar eine Vermögenserklärung abgegeben ...

 


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