Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 127

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wenn Sie sich zur Geschäftsbe­handlung zu Wort melden, dann haben Sie einen Antrag zu stellen. Ich würde bitten, dass Sie einen Antrag stellen. Allgemeine Ausführungen zur Rede erfolgen in Wortmel­dungen am Rednerpult. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Herrn Pilz soll er sich auseinandersetzen!)

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Okay, mein Kollege Kogler wird sicher noch weiter darauf eingehen. Es wundert mich, Herr Präsident, dass Sie es anscheinend für kein Problem halten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind das Problem!), wenn ein Finanzminister hier möglicherweise offensichtlich die Unwahrheit spricht, nämlich was sein Verhalten im Ausschuss betrifft, und uns das Gegenteil von dem erklärt, was Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen.)

15.43

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe das Thema und den Gegenstand der Untersuchungsausschüsse, die heute von den Sozialde­mo­kraten und von den Grünen beantragt wurden, sehr einlässlich geprüft. Es ist mir natürlich klar, dass Sie die Absicht hatten, hier im Plenum die Fragen der Un­verein­barkeit zur Sprache zu bringen.

Die Angelegenheiten der Unvereinbarkeit sind kein Gegenstand der Vollziehung, kein Gegenstand der staatlichen Verwaltung, sondern Gegenstände des Parlaments, das über die Unvereinbarkeit wacht, und daher nicht Gegenstand eines Untersuchungs­aus­schus­ses.

Ihre Klubdirektoren haben Sie gut beraten, die Anträge sind so formuliert.

Was die Fragen betrifft, so hätte ich heute Früh schon die Möglichkeit gehabt, weil sie nämlich fast ausschließlich auf Dinge gerichtet sind, die nicht dem Fragerecht unter­liegen – und hier interpretiere ich § 90 der Geschäftsordnung so, wie das herrschende Praxis ist –, zu sagen, ich lasse dieses und dieses und dieses nicht zu.

Der Herr Finanzminister hat in seiner Anfragebeantwortung die Geschäftsordnung in­ter­pretiert. Ich stelle fest, dass ich diese Interpretation teile.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Schieder.

 

15.44

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Selbst wenn man Ihrer Auffassung folgt, dass all diese Fragen betreffend die Erfüllung des Unvereinbarkeitsgesetzes hier nicht zu debattieren oder zu beantwor­ten sind, stellt sich doch erstens die Frage, ob es erlaubt ist, von der Regierungsbank aus zu sagen, man hätte einem Ausschuss des Parlaments etwas vorgelegt, wenn es nicht stimmt, dass all das tatsächlich diesem Ausschuss vorgelegt worden ist. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das alles?) Von meinen Kollegen. (Abg. Scheibner: Das unterliegt der Vertraulichkeit!) Nein, die Tatsache, ob etwas vorgelegt wurde oder nicht, unterliegt nicht der Vertraulichkeit. Der Inhalt dessen unterliegt der Vertrau­lichkeit! Ich habe über die Tatsache gesprochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Schieder, ich würde Sie bitten, dass Sie auch die Geschäftsordnung beachten und einen Antrag stellen.

 

Abgeordneter Peter Schieder (fortsetzend): Herr Präsident! Ich stelle den Antrag, dass Sie hinsichtlich der Fragen 17 bis 20, die klarerweise dem Fragerecht und der Beantwortungspflicht unterliegen, und 21 bis 27, die auch nicht zur Gänze beantwortet worden sind – der Finanzminister hat zum Beispiel gesagt, er gebe keine Aufträge, sondern das mache das Finanzministerium, aber es wurde nicht darüber gesprochen,