lichkeit, des gegnerischen Lagers offenbar, so lange mit Schmutz (Abg. Gaál: Das ist ein Verfassungsbruch! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das so normal, was da passiert?), bis sie tatsächlich schmutzig ist, zeige dann mit dem Finger auf sie und rufe: Jö schau, ist der schmutzig!“ – Ich gebe Ihnen in Ihrer Analyse Recht: Karl-Heinz Grasser war und ist ein erfolgreicher Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zwei Nulldefizite, zwei Jahresabschlüsse ohne Neuverschuldung – so etwas haben wir seit vielen Jahren nicht mehr gekannt! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Abgabenquote!) Gleiches gilt für die inzwischen wieder auf das Niveau von 1995 gesunkene Steuer- und Abgabenquote, die Durchführung der bereits beschlossenen ersten Etappe der Steuerreform, und zwar für Kleinstverdiener bis zu 14 500 € ebenso wie für die Unternehmen, für den Wirtschaftsstandort eine Halbierung der Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne und einer Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Jetzt bereitet der Minister den zweiten Teil der wohl größten Steuerreform aller Zeiten in diesem Land vor – zur Standortsicherung, durch Senkung unserer Steuern.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Es gibt, glaube ich, noch einen Grund dafür, warum Sie unseren Finanzminister so anschütten: Sie wollen natürlich von der Vergangenheit ablenken. Sie wollen davon ablenken, was alles sozialdemokratische Finanzminister dieses Landes in der Vergangenheit verursacht haben. Was war denn die große Überschrift über der Finanzpolitik der sozialdemokratischen Finanzminister? (Rufe bei der ÖVP: Schuldenpolitik!) – Schulden! Aber Schulden sind Zukunftsverbrauch, Schulden erzeugen Zinsbelastungen, welche uns wiederum den Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen nehmen. Man könnte diese Liste leicht fortsetzen: Verstaatlichten-Debakel während der SPÖ-Regierungsverantwortung, „Konsum“-Pleite in Ihrem Verantwortungsbereich.
Meine Damen und Herren! Die Experten sind sich längst darüber einig und haben geurteilt: Die SPÖ war mit dieser Politik auf dem Irrweg, Karl-Heinz Grasser ist mit seiner Politik auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)
Und es gibt noch einen weiteren Grund für diese Schmutzkübelkampagne, ganz nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ – Lieber Kollege Matznetter, du schaffst es, medial sehr viel an heißer Luft zu erzeugen. Diese Luft, heiß, wie sie ist, steigt auf und verursacht tatsächlich Aufmerksamkeit. Das gibt dir ein Mäntelchen von Wirtschaftskompetenz. In der Tat, du zeigst wirklich wirtschaftliche Kompetenz, nämlich bei der Verfolgung und Verquickung privater Geschäftsinteressen mit den geschäftlichen Interessen der Partei (Oh-Rufe bei der ÖVP), und das in einem recht undurchsichtigen Geflecht, das noch mit Insiderwissen optimiert wird und ... (Abg. Dr. Puswald: Ist das der Versuch ...?) – Nein, das ist nur eine Feststellung von Tatsachen! Dieses wirtschaftliche SPÖ-Netzwerk ist in weiten Teilen ein Matznetter-Netzwerk (Aha-Rufe bei der ÖVP), wenngleich der rote Faden, der sich da durchzieht, nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
Herr Kollege Pilz! Wir wissen ja, Kollege Matznetter hat den Jahresabschluss bei YLine gemacht. Ich nehme doch wohl nicht an – ich halte das ausdrücklich fest! –, dass Sie mit dem Hinweis auf einen Betrugsfall gemeint haben, Kollege Matznetter hätte etwas damit zu tun. Ich sage ausdrücklich, ich nehme das nicht an. (Abg. Dr. Matznetter: Das muss der Herr Kollege Amon vor Gericht verantworten!)
Meine Damen und Herren! Österreichs Finanzpolitik unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist eine Finanzpolitik der Stabilität und der Standortsicherung. Und wer es noch immer nicht glauben will, der mache den Vergleich mit Deutschland! (Abg. Dr. Kräuter: Fällt dir nichts anderes ein?) Budgetdaten: Um vieles besser! Exportquote: Um vieles besser! Arbeitsmarktsituation: Um vieles besser! Wachstum in Öster-