reich: Um vieles besser als in Deutschland. Inflationsrate: Um vieles besser als in Deutschland!
Ich wandle einen Spruch von Edmund Stoiber
ab, der gesagt hat: Die Österreicher sind nicht besser als die Deutschen –
aber sie haben den besseren Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.08
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als
Mastermind der YLine-Desaster und des roten Netzwerkes – wie es die ÖVP
zumindest darzustellen hofft – nütze ich zwei Sekunden zur Klarstellung
für diejenigen, die nicht einmal im Firmenbuch nachschauen können: Eine Firma
YLine gibt es erst seit 1999. Es wird jedem Kollegen schwer fallen, für diese
1998 einen Abschluss zu machen. (Abg. Scheibner: Habt ihr jetzt gearbeitet
für diese Firma oder nicht?)
Aber vielleicht gehen wir einmal zu den Kernproblemen. Kollege Kopf hat uns die Frage der Wirtschaftsperformance gestellt. Na, da bin ich gleich fertig! (Abg. Dr. Spindelegger: Abschluss gemacht oder nicht?) Kollege Molterer sagt, wir sollen nicht irgendwelche Daten suchen. Wir gehen in die Statistik Austria und stellen fest: Wir sind mit dem heutigen Tag, 12.58 Uhr, laut Tabelle 16.1, im Jahre 2003 an viertletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum, 2004 an letzter Stelle. Das ist die Performance von Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser schriftliche Unterlagen.)
Ich komme aber jetzt wirklich zum Kern des heutigen Tages. Das eigentlich Entscheidende ist: Der Herr Finanzminister gibt uns hier in der Beantwortung von Anfragen Leermeldungen ab, dieselbe Art von Leermeldungen, wie er sie zu seinem Aktienbesitz gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr nicht aufgepasst, oder was?), und hofft, dass auf diesem Wege die Aufklärung der aufklärungswürdigen Umstände nicht erfolgt.
Es kommt die nächste unbeantwortete Frage: Herr Mag. Grasser ist nicht das erste Mal in einer Funktion, die dem Unvereinbarkeitsgesetz unterliegt. Wie war denn das als stellvertretender Kärntner Landeshauptmann? Auch da gilt das Unvereinbarkeitsgesetz. (Abg. Mag. Molterer: Dafür ist bekanntlich das Parlament zuständig, oder wie?) Wurde schon damals die Beratung von Dritten vorgenommen? Haben Sie damals alles ordentlich erklärt? Ich weiß es nicht. (Abg. Mag. Molterer: ... das Parlament zuständig!)
Meine nächste Frage lautet: Ist es Aufgabe
der von den Steuerzahlern bezahlten Beamten, die persönlichen Erklärungen in
der Privatsache Karl-Heinz Grasser auszufüllen? Aber es war ja anders, er hat
uns heute gesagt, er hätte es zuerst brav selbst ausgefüllt, dann musste er es
wieder entfernen, weil er von diesen anders beraten worden sei. Haben die
Beamten Ihres Hauses Ihre Erklärungen abgeändert, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Grasser: Habe ich nie gesagt!) –
Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Jedenfalls: Bekannt gegeben wurde es
nicht. (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt tun wir nicht schon
wieder ...! Ein bisschen mehr Fairness! – Abg. Mag. Molterer: Nicht Fairness! Mehr
Korrektheit!)
Damit kommen wir zum dritten Problemkreis, und ich möchte alles aufzählen, denn die stillschweigende Unterstellung ist, dass hier ein planmäßiges Campaigning gegen Grasser gemacht worden sei. Erinnern wir uns! Als Kollege Scheibner eine Auswahl