immer den Bestbieter genommen haben. Als Sie dabei ertappt wurden, haben Sie wieder ein Gutachterkarussell in Gang gesetzt – auf Steuerzahlerkosten! –, um den Rechnungshof zu widerlegen. Das ist unglaublich, meine Herren und Damen! Ein Gutachten, das gegen die Vergabevorschriften bestellt wurde, ein weiteres Gutachten, das den Rechnungshof widerlegen soll – wo soll denn das noch hinführen? Das ganze Ressort wird in einer einzigen Gutachtertätigkeit aufgehen, und dann sind Sie immer noch so schlecht beraten?! – Also tauschen Sie sich selbst aus oder zumindest Ihre Mitarbeiter, entschließen Sie sich nur zu irgendetwas! (Beifall bei den Grünen.)
Da wir schon das Treffen mit Herrn Bischoff erwähnt haben, so ist es schon sehr verdächtig, wenn Sie bestimmte Dreierkonstellationen jetzt wieder abstreiten, unter anderem eine mit Herrn Feichtinger, Treuhänder in Vaduz. Wir werden jedenfalls der Sache nachgehen. Allerdings ist es noch kein Beweis, dass Sie hier sagen: Es war nicht so! Oft hat sich nämlich später herausgestellt, dass es dann doch so war. Also: Abwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Letzter Punkt: Eurofighter. Angesichts von Aktenvermerken des Verteidigungsministeriums, aus denen nicht nur die Intervention des Finanzministeriums – Ihres Kabinetts, des Herrn Christl – eindeutig hervorgehen, sondern in denen etwa, um nur ein Schmankerl zu nennen, auch erwähnt wird, dass Grasser am 13. Juli zu EADS fliegt und das BMF eine Woche später – im Jahre 2001, ein Jahr vor dem Hochwasser! – moniert, dass die 18-Stück-Variante kommen und die Ausschreibungsfrist gefälligst auf 18. Jänner 2002 verlängert werden soll – was dann im Übrigen auch passiert ist –, angesichts solcher Umstände wundern Sie sich, wenn Sie sich in diesem Zusammenhang Fragen gefallen lassen müssen? Sie wollen wirklich bestreiten, dass das ein berechtigter Fragenkomplex ist?
Was haben all diese Treffen mit diesen
Managern mit den Vorgangsweisen und Einflussnahmen des Finanzministeriums zu
tun? Auch wenn Sie das nicht aufklären, irgendwann wird es sich aufklären! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten und war auch nachzuempfinden, dass die Oppositionsparteien mit dem Ergebnis der Nationalratswahlen 2002 keine besondere Freude hatten. Analysen der SPÖ haben offenbar ergeben, dass einer der Erfolgsfaktoren im Wahlkampf speziell der ÖVP die Nominierung von Karl-Heinz Grasser zum auch künftigen Finanzminister war. Es gibt sogar eine Analyse innerhalb der SPÖ, die besagt, dass es ein Fehler gewesen sei, Karl-Heinz Grasser im Wahlkampf nicht persönlich zu attackieren.
Ich will jetzt gar nicht den Charakter bewerten, den man haben muss, um so etwas festzustellen (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört!), aber der Ärger über diesen vermeintlichen Fehler muss schon riesengroß sein – auch heute noch! –, sonst wäre es für mich nicht erklärbar, dass man gegen einen amtierenden Bundesminister eine derartige Schmutzkübelkampagne fährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie folgen hier offenbar einem aus Amerika bekannten Konzept, nämlich dem so genannten dirty campaigning, also Schmutzkübelkampagnen zu fahren, nach dem Motto: „Man bewerfe eine angesehene, erfolgreiche Persön-