Aktien der AUA besitzt. Das kann doch nicht der Sinn dieser gesetzlichen Regelung sein. Es geht im Unvereinbarkeitsteil vielmehr sicher darum, dass er keine wesentlichen Beteiligungen hat.
Jetzt aber ist alles gemeldet. Der Bundesminister hat auch gesagt, dass er dem Rechnungshofpräsidenten seinen Vermögensstand gemeldet hat und darin seien die Aktien enthalten gewesen. Es ist ja auch interessant, dass derartige Meldungen vom Rechnungshofpräsidenten noch nie an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich glaube daher, dass in Zukunft auch dieser Teil der Meldungen beim Rechnungshofpräsidenten angesiedelt werden soll, denn wenn mit diesen Meldungen und mit der Vertraulichkeit im Ausschuss so umgegangen wird wie hier im Unvereinbarkeitsausschuss, dann wird sich jeder überlegen, dort etwas zu melden, weil die Hatz, die hier betrieben wird, menschenverachtend ist und meiner Meinung nach dem Sinn dieses Gesetzes nicht entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Als Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses möchte ich die Anregung aufgreifen, neue und eindeutige Richtlinien dafür zu erarbeiten sowie ein Meldeformular zu entwickeln, das auch leicht verständlich ist. Ich muss nämlich ganz ehrlich sagen, auch ich habe bei der einen oder anderen Passage nicht gewusst, was gemeint ist, denn da wird auf irgendwelche Paragraphen Bezug genommen wie etwa in der Formulierung: Bekommen Sie Bezüge von einer Organisation, die gemäß Paragraph sowieso der Prüfung ... unterliegt? Man könnte doch gleich schreiben, dass es um diese und jene Unternehmen und um diese und jene Organisationen geht! So viele sind es ja nicht. Ich weiß nicht, warum man immer alles so formulieren muss, dass man lange suchen muss.
Es ist ja Gott sei Dank so, dass die Finanzpolitik des Finanzministers für Österreich wesentlich erfolgreicher als sein persönlicher Aktienkauf ist. In der „Kronen Zeitung“ – und es wird ja gerade von den Kollegen von der SPÖ immer so gerne die Zeitung zitiert – vom 14. Oktober steht:
„Reich ist er mit diesen Papieren auf keinen Fall geworden, Verluste sind wahrscheinlicher, ...“ – So ein Fachmann.
Die Grünen haben die Jagdsaison gegen
Karl-Heinz Grasser mit Hilfe der SPÖ eröffnet, ohne Fakten und ohne Inhalte.
Eine lückenlose Aufstellung – das hat Karl-Heinz Grasser schon
gesagt – wurde von ihm am 13. Oktober 2003 an den Vorsitzenden
des Untersuchungsausschusses weitergeleitet, und es sind darin alle Aktien
enthalten. Die Meldung erfolgte verspätet – auch das hat der Herr
Finanzminister schon gesagt –, da es in seiner Umgebung, in seinem
Kabinett eine andere Interpretation dieses Textes gegeben hat. (Abg. Silhavy:
Na geh, das Kabinett ist schuld! Das ist ein Witz!)
Man fragt sich irgendwann einmal: Wenn man Fachleute von außen hinzuzieht, ist es nicht recht, und wenn man sich nur auf das Ministerium konzentriert, ist es der Opposition anscheinend auch nicht recht. (Abg. Silhavy: Das ist die allerletztklassige Argumentation, die Sie führen!) Meine Damen und Herren, er hat mit seiner Meldung nachgewiesen, dass seine Aktienbeteiligung im zweiten oder dritten Kommastellenbereich hinter der Null liegt, somit also keine Unvereinbarkeit gegeben ist.
Werte Kollegen von Rot und Grün! Lassen Sie die Kirche im Dorf und verwenden Sie Ihre Energie anders! Wenn ich dem Kollegen Matznetter dabei zuschaue, wie akribisch er das vorbereitet, dann würde ich sagen: Es ist gescheiter, wenn man sich mit unseren Konzepten, den Konzepten dieser schwarz-blauen Regierung, auseinander setzt und versucht, dort konstruktiv mitzuarbeiten, sich aber nicht irgendwo einsperrt und danach sucht, ob man noch irgendwo eine Laus findet, mit der man ein Regierungsmitglied quälen kann. Arbeiten Sie mit an der Steuerreform, an neuen Asylge-