Ich komme, da die Redezeit schon zu Ende
geht, zum wichtigsten Punkt. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Kollege Strutz von
Ihnen einen U-Ausschuss fordert, so stimmen Sie heute zu! Wenn der Minister
nichts zu verbergen hat, können wir einen Untersuchungsausschuss machen. Wenn
der Obmann der Salzburger FPÖ den Rücktritt von Grasser fordert, sollten Sie
das hier auch tun! (Abg. Jakob Auer: Wie hoch war Ihre Gage?)
Kollege Walch hat gesagt: Wenn das alles stimmt, nämlich dass er Aktien nicht
gemeldet hat, dann muss man überlegen, ob Grasser noch tragbar ist! – Sie
haben Recht, Herr Kollege Walch. (Zwischenruf
des Abg. Scheibner.)
In diesem Sinne und auch in Verteidigung dieses Hauses: Überlegen Sie sich, ob es sinnvoll ist, hier mit Treueschwüren mitzumachen!
Zum Thema dirty campaigning
empfehle ich Ihnen, das „profil“ zu lesen, in dem die Mitarbeiterin des Herrn
Grasser versucht, gegen mich Schmutzkampagnen zu machen und Treffen mit dem
Herrn Böhm zu veranstalten. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt genug aus. Es kommt direkt aus dem Büro
von Herrn Mag. Grasser. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Neudeck. 10 Minuten Redezeit. –
Bitte. (Abg. Großruck: ... ein richtiger Sympathieträger!)
16.16
Abgeordneter Detlev
Neudeck (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen dient lediglich der
Fortsetzung einer Menschenhatz, die meiner Meinung nach unwürdig ist. Ich
betone, dass die Vorgangsweise der Nichtmeldung des Aktienbesitzes sicher nicht
unsere Zustimmung findet; das wird jeder verstehen. Aber so eindeutig dürfte
die Regelung nicht gewesen sein, da ja auch andere Regierungsmitglieder
Aktienbesitz in kleinem Ausmaß nicht gemeldet haben. (Abg. Dr. Wittmann: Sie
wissen aber schon, dass der Finanzminister Verfassungsbestimmungen missachtet!
Das wissen Sie schon?!)
Herr Bundesminister Grasser hat heute mehrfach gesagt – und das hat keiner Ihrer Redner aufgegriffen –: Sie wollen nur skandalisieren. Er hat gesagt, dass er sein Gesamtvermögen dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet hat, darin waren seine Aktien enthalten. Das zeigt durchaus, dass das eine Interpretationssache war, er aber keinen Wert verschweigen wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen, was Ihnen passiert, wenn Sie ein Gesetz verletzen?) – Kollege! Es ist immer eine Frage ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen das schon?!) – Ja, dann muss man aber auch die Regelung so treffen, dass derjenige, der sie einzuhalten hat, weiß, worum es geht. Und das wissen mehrere nicht, nicht nur er.
Es bedarf daher weder eines Untersuchungsausschusses noch dieser Dringlichen Anfragen, denn wir haben gleich, nachdem diese Frage auf den Tisch gekommen ist, reagiert, es wurden die Aktien gemeldet. (Abg. Dr. Wittmann: Wenn jemand als Minister die Verfassungsbestimmungen nicht beachtet!) Und diese Aktien sind alle in einer Größenordnung, durch die es keinerlei Einfluss auf irgendein Unternehmen geben konnte.
Wenn wir dem, was Kollege Pilz gesagt hat, folgen, nämlich dass im Falle einer Beteiligung an einer Firma in einer Größenordnung der dritten Kommastelle die Auftragsvergabe zu bedenken ist, dann frage ich mich, ob dann die Mitarbeiter eines Ministeriums nicht mehr mit einer privatisierten AUA fliegen dürfen, nur weil der Minister fünf