Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 138

setzen und an der Gesundheitsreform! Auch in Opposition ist es nicht verboten, kreativ, konstruktiv und inhaltlich für unser Land zu arbeiten.

Zu den Fragen eine persönliche Anmerkung; die Fragen sind in einer solchen Art und Weise gestaltet, dass ich sage: Wann haben Sie sich wo mit wem warum getroffen? – Wenn man dann hört, der Minister hat sich nicht in der Zusammensetzung oder überhaupt nicht getroffen, erwähne ich: Ich bin 1958 aus einem System geflohen – aus der DDR –, in dem derartige Fragen zur Tagesordnung gehörten. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich hoffe, sie werden in Österreich nicht zur Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.22

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.23

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Eines wird hier auf jeden Fall klar, Herr Minister: Sie haben gegen ein Verfassungsgesetz verstoßen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist kein Formalfehler, das ist ein klarer Gesetzesverstoß. Da hilft es nichts, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie es dem Rechnungshof gemeldet haben. Das ist nicht die Sache; das haben Sie gemacht, und wir kreiden Ihnen auch gar nicht an, dass Sie da Verfehlungen begangen hätten. Nein, Sie kneifen dort, wo es um die Hauptsache geht. Die Hauptsache ist: Sie haben das Unvereinbarkeitsgesetz nicht eingehalten, Sie haben dagegen verstoßen, und dieses steht im Verfassungsrang. Herr Minister, das ist wirklich auch ein Verstoß gegen die Grundlagen der Republik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz konkret ist dieser Verstoß ein Stück Ihrer laufenden etwas unkorrekten Verhält­nisse, etwas unkorrekten Vorgangsweisen, etwas unkorrekten Auslegungen von Geset­zen. Wir haben jetzt bereits eine Art Grasser’sche Kaskade – zur Abwechslung einmal KK, eine richtige Grasser’sche Kaskade. Angefangen hat es mit Ihrer Home­page, die Fortsetzung waren Ihre Honorare, jetzt kommen Ihre Aktien samt dem Unver­einbarkeitsausschuss. Im Hintergrund gibt es eine gewisse KHG-Gemeinde, die sich auch immer wieder in die Bereiche einmischt, die Ihnen oft angekreidet werden.

Herr Minister! Meiner Meinung nach ist auch eine Unvereinbarkeit gegeben, wenn man Freunde wie Herrn Ernst Karl Plech in maßgebliche Aufsichtsräte wie jene der Bun­desimmobiliengesellschaft, der Bundeswohnbaugesellschaft und der WAG hineinsetzt, obwohl da ein eindeutiger Interessenkonflikt in der Person dieses Herrn Plech gegeben sein muss: auf der einen Seite Vertreter der Republik-Interessen in den Aufsichtsräten, auf der anderen Seite Inhaber einer Immobilienfirma, die sehr wohl Bescheid weiß über die Vorgänge auf dem Markt, wobei Herr Plech auf Grund seiner Aufsichtsrats­posi­tionen natürlich Informationsvorsprünge hat.

Solche Vorgänge, solche Besetzungen nehmen Sie vor! Ich habe mich extra erkundigt: Das wird auch im Rechnungshof nicht ganz so einfach „gegessen“, wie Sie sich das vorstellen. Es wird auch im Rechnungshof noch einer genaueren Untersuchung zugeführt werden, inwieweit diese Dinge nicht entsprechend den Usancen sind.

Aber zurück zu dem Hauptvorwurf, Herr Minister, dass Sie sozusagen ein sehr salop­pes Verhältnis – um es noch charmant auszudrücken – zu Gesetzesvorlagen oder zu gesetzlichen Rahmenbedingungen haben. Jeder von uns muss seine Steuererklärung machen – Sie verschanzen sich hinter Vereinen, die vielleicht steuerpflichtig sind oder auch nicht, Sie verschanzen sich hinter Gutachten, die in Deutschland erstellt worden sind. Dann nehmen Sie noch den armen Herrn Staatssekretär, der Ihnen die Stange