Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 139

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für solche Gutachter-Ausdeutungen halten muss, die wirklich windelweich und schwind­lig von vorn bis hinten sind. Ehrlich gesagt, ich als Staatssekretär Finz hätte Ihnen schon längst den Sessel vor die Tür gestellt! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Sie brauchen sich nicht zu fürchten, da gibt es keine Schmutz­kübel-Kampagne. Sie brauchen nur ganz konkret auch die internationalen Medien zu lesen, Sie brauchen sich nur einmal wirklich ganz seriös Rede und Antwort stehend im Rechnungshofausschuss zu bewegen. Aber im Rechnungshofausschuss akzeptieren Sie in keiner Weise die Kritik des Rechnungshofes, sondern legen ein Gutachten auf den Tisch und wollen mit diesem Ihrem privaten Gutachten beziehungsweise ministe­riellen Gutachten praktisch Republik-Gutachten, Rechnungshof-Gutachten aushebeln. Ich meine, das ist doch impertinent zum Quadrat, Herr Minister!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, „impertinent“ ist auch nicht die feine englische Art! (Abg. Mag. Mainoni: So eine Unkultur darf nicht einreißen! – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

 


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich sage nur, der Vorgang ist imper­tinent zum Quadrat. Das ist vielleicht auf Grund meiner Emotionen etwas scharf ge­zeichnet, aber manchmal hat man auch das Recht auf Emotionen. Ich bitte um Gnade, Herr Präsident. (Heiterkeit.)

Zurück zum internationalen Bereich: Ich habe heute Vormittag schon einmal darauf hingewiesen, dass Sie in der seriösen internationalen Presse jetzt wirklich schlecht beleumundet sind, Herr Minister. „Lichtfigur als Trickbetrüger“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“ – ich habe es schon einmal gesagt –, Untertitel: „Der österreichische Finanz­minister hat abgewirtschaftet“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das ist die „Süd­deutsche Zeitung“. – Die Beweisführung beziehungsweise die Argumentation, die hier angeführt wird, zeigt es eindeutig: Internetseite, Selbstdarstellung, Aktiengeschäfte, YLine et cetera.

Mit diesen Vorgangsweisen, mit Ihrem sozusagen etwas schlechten Verhältnis zu ge­wis­sen Gesetzeslagen bringen Sie nicht nur sich persönlich in Misskredit, damit schädigen Sie nicht nur nachhaltig Ihren Ruf, sondern es überträgt sich diese Schä­digung auch auf den Ruf der Republik Österreich. Das ist es, was mich besonders empört, weil es die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben, einen Finanzminister zu haben, der – ich zitiere wieder – „zuerst das Schoßkind des Kanzlers war und jetzt eine Hypothek ist“. – Bitte, das ist ein Zitat!

Herr Minister! Ich glaube, es wird Zeit, dass Sie selbst einmal für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten. Dann besteht für Sie die letzte Chance zur Weißwaschung der Weste, auf der öfter auch „KHG“ zu lesen ist. Nehmen Sie die Chance wahr, Herr Minister, seien Sie sozusagen Manns genug und schauen Sie, dass Sie wirklich einmal alle Ihre Dinge ganz konkret offen legen und sich da nicht herumschwindeln mit Sachen, die überhaupt nicht stimmen und bei denen die Rede von Verfassungsgesetzen und nicht von Rechnungshofberichten ist! Hier haben Sie sich bei Ihrer Antwort auf unsere Dringliche Anfrage leider selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, vor allem mit den Nicht-Antworten, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.29

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 


16.30

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser


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