Ich sage Ihnen nur, dass so, wie ich heute die Geschäftsordnung interpretiert habe und wie die Gestaltung der Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung war, die von der Präsidialkonferenz geübte übliche Praxis ist.
Sie sind am Wort und bekommen 1 Minute Redezeit mehr. (Abg. Mag. Posch: Da sind Sie aber gut beraten!)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich darf Sie ersuchen, das wirklich nicht in erster Linie nur als Kritik aufzufassen, sondern es ist, meine ich, ein Appell, weil es nicht so sein sollte, dass wir uns derartige Debatten in der Form in Zukunft leisten. Es ist hauptsächlich ein Appell. Ich denke auch, die Dinge sind zu wertvoll und zu wichtig, als dass wir sie hier jetzt mit einem kleinen Sidestep erledigen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist ein desaströses Gesamtbild. Herr Bundesminister! Wenn Sie sich heute als junges, sympathisches Talent darstellen, so mag das dahingestellt bleiben. Es gibt sicherlich viele Personen, die sagen, er ist jung, er ist sympathisch, aber das ist hier nicht der Punkt. Es geht darum, mit welcher Sachkompetenz, mit welcher Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit Sie Ihr Amt ausüben. Sie sagen, man lässt den Wettbewerb der Ideen nicht zu, sodass sich die Sachkompetenzen wirklich aneinander messen könnten.
Ich darf Ihnen entgegenhalten: Wir haben hier letzte Woche völlig klare Beweise vorgelegt, die Sie selbst provoziert haben, indem Sie zur Überprüfung – und das muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen – der Richtigkeit Ihres Vorgehens – Sie hatten bekanntlich das Problem mit diesem Verein „New Economy“, der mit 175 000 € dotiert eine Homepage mit durchaus berührenden Szenen aus dem Leben des Herrn Finanzministers erstellt hat – eine Kommission unter Leitung des Herrn Staatssekretärs Finz eingesetzt haben. Diese Kommission hat nun ein Ergebnis geliefert, meine Damen und Herren, das Österreich, das die Beamten des Finanzministeriums international zum Gespött macht.
Herr Staatssekretär, es ist beschämend! Entweder sind Sie dazu gezwungen worden, oder Sie lassen offensichtlich wirklich jegliche Kompetenz vermissen. In beiden Fällen würde ich meinen, dass es sich gut machen würde, wenn Sie gemeinsam mit dem Finanzminister Ihren Rücktritt anbieten würden, weil das für dieses Land unzumutbar ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Staatssekretär! Sie haben sich in Ihrem Bericht dazu verstiegen, zu sagen, es gibt internationale Experten, Steuerrechtsexperten in Deutschland, die meinen, es gebe keine Schenkungssteuer, und daher wäre entgegen allen anderen Gepflogenheiten in diesem Land in diesem Fall keine Schenkungssteuer bezahlt worden.
Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was die Experten, die Sie zitieren, auf einen Brief hin, den wir an diese Experten gerichtet haben, weil wir nicht glauben konnten, dass es wirklich so sein kann, dass das deren Sachkompetenz ist, geantwortet haben. Wir haben die Antwort von Dieter Gebel, das ist der Vizepräsident des Finanzgerichtes und Herausgeber einer der großen deutschen Schenkungssteuerkommentare.
Er sagt hier eindeutig: In dem dargestellten Fall „kommt danach eine steuerbare Zuwendung auf beiden Ebenen“ – nämlich sowohl beim Verein als auch bei der Industriellenvereinigung – „in Betracht. Zu den von Prof. Dr. Doralt angesprochenen Preisverleihungen verweise ich“ zum Kommentar. – Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben!
Es gibt auch eine weitere Stellungnahme von Dr. Dorazil. Er ist der Guru zum Steuerrecht in Österreich, und er sagt: „Ich teile darin die Meinungen Professor Doralts