und Dr. Fellners“ – die Sie missdeutend auch noch als Ihre Meinung dargestellt haben – „in deren kritischer Stellungnahme zur Presseerklärung ...“
Es gibt auch noch eine Stellungnahme von
Kapp, Ebeling & Partner. Herr Ebeling ist ebenfalls einer der
großen Herausgeber von Kommentaren zu Schenkungen. Er sagt – das
muss man auf der Zunge zergehen lassen –: „Die bisher von der österreichischen
Finanzverwaltung vertretene Auffassung würde geradezu zu missbräuchlichen Gestaltungen
herausfordern, wenn eine Vielzahl von Personen (zum Beispiel politische Anhänger)
einen Kandidaten über die gesetzlich geregelten Spenden hinaus steuerfrei
fördern will.“ –
Wollen Sie es noch klarer haben? (Präsident Dr. Fischer
übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt,
dass Sie Sachkompetenz wollen, Herr Minister! Sie haben gesagt, dass die Ideen
hier in einen Wettbewerb treten sollen! Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär,
dass diese Personen die Rechtsstellung des Finanzministers und Ihres Modells
als richtig bewiesen hätten! – Wir lesen hier Dinge, die eindeutig
sind. Wir lesen hier Dinge, die in jedem anderen Land logischerweise dazu
führen würden, was wir alle von Ihnen und vom Minister erwarten, nämlich Ihren
Rücktritt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion beträgt 5 Minuten, und auf 5 Minuten stelle ich daher die Uhr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.02
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon! Bei allem Verständnis dafür, dass Entlastungsoffensiven durch eine Regierungspartei manchmal notwendig sind, möchte ich Sie um Folgendes bitten: Erklären Sie uns doch den Sinn Ihrer Entlastungsoffensive!
Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass es sich bei dem Versuch unserer Seite, die Vorwürfe gegen den Finanzminister hier dokumentieren und untersuchen zu lassen, um ein Ablenkungsmanöver davon handelt, dass der eigentliche Vorfall im Zusammenhang mit Herrn Matznetter, den Sie in einer kruden Argumentation zu beweisen versucht haben, schon vor Jahren stattgefunden hat!
Ihrer Argumentation folgend ist der Finanzminister mit seinen wissentlichen oder unwissentlichen Ablenkungsversuchen, indem er eine entweder private oder öffentliche Homepage einrichtet, indem er Gelder von der Industriellenvereinigung nimmt und sie nicht versteuert und indem er sich zahlreicher anderer Verstöße wissentlich oder unwissentlich schuldig gemacht hat, offenbar ein Komplize des Herrn Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wissen Sie, wohin Sie sich verstiegen haben? Wissen Sie das wirklich, Herr Kollege Amon? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Macht nichts, Herr Kollege Amon! Macht nichts! Beim nächsten Mal wird es besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Folgendes hätte ich gerne noch gewusst: Herr Finanzminister, Sie haben uns heute erklärt, dass das Treffen zwischen Grasser, Winkler und Böhm, so wie es in der Zeitschrift „profil“ beschrieben wurde, nicht stattgefunden hat. Sie haben das erklärt und so getan, als ob Sie schon vorher dementiert hätten, dass dieses Treffen stattgefunden hat. – Meines Wissens haben Sie das nicht dementiert!
Mein Kollege Kogler hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie schon einmal ein Treffen dementiert haben, nämlich das mit Herrn Bischoff am 23. April 2002. Heute erklären Sie, dass Sie nie ein Treffen mit Herrn Bischoff, dem EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden,