Ich möchte mich nur auf diesem Weg vergewissern, dass die Parlamentsdirektion den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes verständigt hat, dass die Debatte jetzt weitergeht. Ich habe das nicht überprüft. Wenn das nicht erfolgt ist, bitte ich, das zu tun.
Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich kann Ihnen die Forderungen der SPÖ präsentieren, meine Damen und Herren. Selbstverständlich sind die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, und es sind Richtlinien vorzulegen, wie Regierungswerbung auszuschauen hat. Überhaupt meine ich, unter Inseraten sollte generell stehen: Das bezahlt der Steuerzahler, die Steuerzahlerin der Republik Österreich!, und nicht irgendetwas anderes. Dann werden Sie sich so manches Inserat noch gut überlegen.
Meine Damen und Herren! Ich beobachte Inserate natürlich generell (Abg. Mag. Molterer: Welche?), um Sie möglichst oft zu erwischen und Ihnen dann auf die Finger klopfen zu können (Abg. Mag. Molterer: Welche? Bestellte Inserate?), und da sehe ich ein Inserat „KHG“. Der Minister, Herr Molterer, hat sich am Sonntag noch so gefreut über die Marke „KHG“ und darüber, dass er Anstecker und Autogrammkarten hat. Da sehe ich „KHG“ (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), aber, ein bisschen schockiert, sehe ich auf einmal eine Ratte. (Abg. Mag. Molterer: Wieso schockiert, Kräuter? Das ist Ihr Job!) „KHG“, „Direktanlage“, „Wertpapieranleger“.
Meine Damen und Herren! Ich finde, das gehört sich eigentlich nicht, dass man mit der Marke „KHG“ und einer Ratte Werbung für Wertpapiere und Aktien macht. Ich lehne das ab! Aber nachdenken sollten Sie schon darüber, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Was muss passiert sein, wenn sich Werbestrategen hinsetzen und sagen: KHG, Ratte und Aktien, das wäre eigentlich ganz gut für ein aktuelles Inserat! Wie muss es da um die Reputation und um die Glaubwürdigkeit eines Finanzministers bestellt sein, wenn solche Inserate geschaltet werden? Herr Molterer, schauen Sie sich das in aller Ruhe an! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich glaube, tiefer geht es nicht Frau Kollegin. Ich lehne das zutiefst ab!
Ist eine negative Steigerung möglich? – Ich fürchte ja, meine Damen und Herren. Staatssekretär Finz liebäugelt nämlich mit dem Amt des Rechnungshofpräsidenten. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist ungeheuerlich!) Er sagt jetzt, das sei ungeheuerlich. Ich weiß aus vielen Quellen, dass das der Republik Österreich droht. Aber, meine Damen und Herren, ein Rechnungshofpräsident, für den es im Zusammenhang mit der Steuercausa Grasser schallendes Gelächter unter den Journalisten in Österreich gegeben hat, ist undenkbar.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf – alle Fraktionen; das gilt für die ÖVP, für die FPÖ und auch für die Grünen –, heute hier ganz klar Stellung zu beziehen, dass so etwas nicht möglich ist. Das muss heute ausgeschlossen werden, und es wäre sehr hilfreich, Herr Staatssekretär Finz, wenn auch Sie selbst das tun würden, denn das kann nicht sein, nämlich, dass sich die Regierung hier ein Jahr später mit dem eigenen Personal zu kontrollieren beginnt. Sollten Sie das nicht tun und sich hier nicht ganz klar dazu äußern, meine Damen und Herren, dann steuern Sie einem neuen demokratiepolitischen Abgrund entgegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.