Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 161

Daher ist das als Zwischenschritt okay, als Zielvorstellung, glaube ich, dass ein Ganz­tagsschulsystem, das auf die soziale Segregation verzichtet, der Weg der Zukunft ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.48

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es haben alle vier Fraktionen zu diesem Thema Stel­lung genommen. Daher schließe ich die Debatte.

Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren zurück zur Tagesordnung, und zwar zu den Punkten 3 und 4 betreffend Rechnungshof.

Am Wort vor Beginn der Dringlichen Anfrage war Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er kommt daher zum Wort, um seine Rede fortzusetzen. Die restliche freiwillige Redezeit beträgt 5 Minuten. „Freiwillig“ betone ich.

 

17.49

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt eine ein bisschen unglückliche Situation, da der Präsident des Rech­nungs­hofes und auch zumindest einmal zuständige Staatssekretäre nicht anwesend sind, aber ich glaube, ich könnte mich ja zunächst – sozusagen zum Aufwärmen – ein biss­chen mit der FPÖ beschäftigen.

Ich habe Ihnen vorhin im ersten Teil meiner Rede ein unglaubliches Inserat darge­bo­ten, in dem sich im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung Haupt und Haub­ner auf Steuerzahlerkosten loben lassen, dass sie da irgendetwas gemacht hätten; meine Kollegin Lapp wird auf diesen Fall noch eingehen.

Aber was hat die FPÖ, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in der letzten Zeit sonst noch beworben: Sickel? Schmid? Forstinger? Man findet es ungeheuerlich, wenn man sich – ganz aktuell – vor Augen führt, dass Forstinger, die Exministerin, das blaue Urgestein, in der ÖBB wieder zusteigt und da mitfährt und kassiert. Oder Reich­hold?

Meine Damen und Herren! Sie haben auf jeden Fall einen wirklich klaren – ich sage das in aller Klarheit – Beweis erbracht, dass Sie über kein regierungsfähiges Personal verfügen. Was Sie heute hier als „Regierung neu“ vorgegaukelt haben, ist an Lächer­lichkeit nicht zu überbieten, das ist nur mehr ein jämmerliches Schauspiel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert in seinem Be­richt III-29 der Beilagen die Werbeausgaben insgesamt und fordert einen Reform ein. Ich bin überzeugt, es wird dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler bestellt wer­den, dass er sich zu diesem Thema äußern möge. Die FPÖ hat – Frau Bleckmann war es, glaube ich – am 21. Juni gesagt: Selbstverständlich, okay, das machen wir, so wie das Fiedler will! – was von solchen Ankündigungen zu halten ist, das ist bekannt –, und die ÖVP – es ist gut, dass immerhin Sie da sind, sehr geehrte Frau Ministerin – hat ge­sagt: Daran haben wir kein Interesse!

Also was die Regierungswerbung betrifft, da kann Präsident Fiedler sagen, was immer er will, das interessiert sie nicht. Die Regierung hat sich sogar zu der Äußerung ver­stiegen: Wir machen das ohnehin so, wie es der Rechnungshof will! – Das geschieht trotz der Kritik des Rechnungshofes und der Forderung nach einer Reform. Ich meine: Das ist auch ein unglaublicher Vorgang!

Die Forderungen der SPÖ, meine Damen und Herren ...

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kräuter, eine Sekunde!