Das ist auch eine Frage der spezifischen Unvereinbarkeit. Und weil wir schon in diesem Wahlkreis sind: Ich muss sagen, in der Steiermark hat man ... (Abg. Steibl: Ich bin nur gespannt, was der Herr Anschober in Oberösterreich macht!) – Frau Kollegin Steibl, besser werden wir es natürlich machen, mit Ihrer Mithilfe – und wenn Sie sich quer legen, dann werden wir das hier auch noch zur Debatte bringen! Na selbstverständlich! Wenn Sie sich quer legen, werden wir das hier zur Debatte bringen! Was haben Sie denn erwartet? (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neudeck.)
Aber kommen wir auf die Steiermark zurück, damit Sie wieder mehr Gefallen an der Sache finden. In der Steiermark hat ja die Regierung ähnliche Probleme gehabt, aber die sind immerhin so weit gekommen, dass sie eine Selbstbindung versucht haben. Die haben gesagt, es ist zumindest der Vorgang unstatthaft, dass auf Kosten von Steuergeldern, nämlich jenen der SteirerInnen, die Bilder der Regierungsmitglieder mehr Platz einnehmen als der Text.
Wenigstens dazu könnte man sich hier durchringen! Ich sage nur: Es kann ja schlauere Richtlinien geben als solche, aber was ich nicht akzeptiere, ist, dass das Bundeskanzleramt dem nunmehr eingetroffenen Herrn Präsidenten des Rechnungshofes ausrichtet: Diese Empfehlung ist eigentlich so ziemlich „für die Fisch’“, denn dann können wir nicht mehr tun, was wir wollen. Das ist nämlich der Kern dieser Aussage, und da hört sich, wie gesagt, der Spaß auf!
Ich sage jetzt noch ein Letztes (Abg. Steibl: Gott sei Dank!), weil unsere Fraktion heute auch das Thema Forschungsförderung aufgreifen will und wird, nämlich dass wir hier nicht unbedingt in jeder Passage mit der Berichtslage des Rechnungshofes konform gehen. Ich füge nur – jetzt, wo der Präsident da ist – hinzu: Trotzdem danke für all die intensiven Arbeiten! Man kann ja auch einmal das eine oder andere anders sehen. Wir wollen jedenfalls die Gelegenheit nutzen, weil ja sonst sehr wenig Möglichkeit besteht – was ja bezeichnend ist –, hier im Plenum auch noch über die Forschungs- und Technologieförderung in Österreich zu sprechen. Dazu ist dieser Bericht ein guter Anlass. Auch dafür gebührt Dank! (Beifall bei den Grünen.)
18.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Es ist interessant, dass es bei den Verhandlungen im Rechnungshofausschuss immer dann sehr sachlich und konsensual vor sich geht, wenn es bei Prüfungen von irgendwelchen dem Bund gehörenden oder mehrheitlich gehörenden Gesellschaften oder von Ministerien oder anderen Organisationen nicht darum geht, jemandem etwas anzuhängen. Dort, wo es in erster Linie darum geht, die schon in der Dringlichen angesprochene Menschenhatz weiter zu treiben, und das Hinausstellen einer Person im Vordergrund steht, wird es extrem unsachlich und ist eine Prüfungszusammenarbeit sicher schwer möglich.
Daher auch mein besonderer Dank an den Rechnungshofpräsidenten und seine Mitarbeiter, die in allen Angelegenheiten in einer zwar sehr kritischen, aber gleichmäßig kritischen Weise vorgehen und dabei oft auch die Tatsache berücksichtigen, dass sie im Nachhinein prüfen und man eben ein Jahr oder ein halbes Jahr oder zwei Jahre später da oder dort gescheiter ist, als derjenige es war, der etwas ad hoc entscheiden musste oder eine Entwicklung nicht so vorausgesehen hat, wie sie sich dann vielleicht ergeben hat.