Ich finde es nur ein bisschen unwürdig, wenn Kollege Kräuter – im Rechnungshofausschuss „Kräutler“ genannt (Abg. Mag. Lapp: Ha, ha, ha!) – jetzt fordert, dass man irgendjemanden von einer Funktion ausschließt. Ich habe nicht gewusst, ob Staatssekretär Finz großes Interesse hat und in den Rechnungshof zurück will oder den Präsidenten beerben will, aber hier jetzt zu verlangen, dass alle Fraktionen sagen, er darf es auf keinen Fall werden, das geht zu weit. Wenn gesetzliche Rahmenbedingungen das ermöglichen, dann wird das auch eine Möglichkeit sein. Ich möchte ihm jetzt nicht schaden, indem ich sage, er soll es werden, aber jemanden von vornherein auszuschließen, das wirkt schon so ein bisschen wie Sippenhaftung: Weil er im Grasser-Ministerium war, darf er irgendetwas nicht werden! – Das halte ich nicht wirklich für einen positiven Ansatz, aber es ist wahrscheinlich die Art und Weise, wie Sie versuchen wollen, Ihre Performance zu verbessern. Es wird Ihnen aber bei der kritischen Bevölkerung auch in dieser Art und Weise nicht gelingen.
Ich darf noch kurz zwei, drei Themen aufs Tapet bringen. Die Prüfung der Bundespensionskasse hat ergeben, dass sich dort das Eigenkapital in den letzten Jahren verringert hat. Es wurde uns von den Vorständen mitgeteilt, dass diese Verringerung des Eigenkapitals darauf zurückzuführen ist, dass sie natürlich derzeit noch weniger Einzahlungen haben und dass sie jetzt auch Rückstellungen für die Verwaltungskosten der Auszahlung bilden müssen, weil die späteren Pensions- und Rentenempfänger mit diesen Verwaltungskosten nicht belastet werden dürfen. Inwieweit diese Regelung sinnvoll und nicht vielleicht zu überdenken ist und ob die Rücklage jetzt in der richtigen Höhe gebildet wird, könnte man sicher noch andiskutieren. Es ist uns hinsichtlich der Pensionskasse vom Vorstand auch gesagt worden, dass für das Jahr 2003 eine ausgeglichene Bilanz zu erwarten ist und für 2004 Gewinne möglich sind.
Ein interessanter Themenbereich waren noch die erhöhten Familienbeihilfen. Da hat sich ergeben, dass anscheinend – ob jetzt gewollt oder ungewollt – durch falsch ausgefüllte Formulare wesentlich überhöhte Beträge ausbezahlt wurden. Es wurde jetzt zugesichert, dass man erstens vermehrt Kontrollen vornehmen wird und zweitens das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in das neue Verfahren eingeschaltet wird, um zu prüfen, ob die ärztlichen Gutachten in der vorliegenden Form glaubwürdig sind.
Ein bisschen ein Schuss ins Knie ist, glaube ich, passiert, als man die Werbungskosten der Regierungen der letzten Jahre einmal verglichen hat und dann feststellen musste, dass seitens des Bundeskanzleramts für das Jahr 2002 ein Betrag von 2,8 Millionen € für Informations- und Werbemaßnahmen ausgegeben wurde und 1998 10,3 Millionen €. Kollege Kräuter hat heute nicht gesagt, dass das falsch sei – also es dürfte so sein –, er hat nur gesagt, da könne man nichts machen, denn es sei ja die ÖVP damals dabei gewesen. – Das haben Sie, Kollege Kräuter, heute am Beginn Ihrer Rede gesagt, als Sie mit diesem schönen Plakat hier gestanden sind; Sie können es ja im Protokoll nachlesen.
Ich glaube schon, dass man da sagen muss, es ist jeder immer für seinen Bereich zuständig, und dass man sich da nicht auf den jeweiligen Koalitionspartner ausreden kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Neudeck, ich glaube, es gibt in diesem Haus seit einiger Zeit Übereinstimmung darüber, dass man davon Abstand nimmt,