Eigennamen zu verunglimpfen und sie hier so ein bisschen in einem blöden Licht darzustellen. Ich würde Sie bitten, sich daran zu halten. – Zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich war es ja nicht! Das war ja der Rechnungshofausschuss!)
Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Ausgaben damals durchaus hoch waren und zu kritisieren sind, dass sie aber von ÖVP und SPÖ gemeinsam getätigt wurden. Sie sind aber absolut kein Grund, zu entschuldigen, dass man jetzt wieder genauso viel Geld hinausschmeißt! Das ist doch lächerlich, oder? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Weniger! Weniger! 20 Prozent ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat sich ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung genauer angeschaut, und er hat auch eine Werbemaßnahme des Bundeskanzleramtes seiner Kontrolle unterzogen. Diese Werbemaßnahme heißt: „Österreich neu regieren – Zukunft ohne Schulden“ – ein spannender Titel!
Zunächst hat der Rechnungshof gerade bei diesem Projekt kritisiert, dass es keine begleitende Kontrolle gibt, dass es keine Dokumentation gibt, dass es keine Evaluierung gibt. Es handelt sich dabei immerhin um 4 Millionen €. – Etwas Selbstverständliches, würde man heute meinen, dass man solche Dinge einrichtet!
Aber wenn ich dann noch die sieben Punkte
der generellen Regelungen betrachte, dann würde ich meinen, dass da ein achter
Punkt dazugehört, und genau bei dieser Werbemaßnahme kann man das sehr schön
zeigen: „Österreich neu regieren“, das stimmt ja noch, denn wir haben alle paar
Monate eine neue Regierung, okay, das mag so sein, aber „Zukunft ohne Schulden“
stimmt zumindest von 2000 bis 2003 gesehen nicht! (Zwischenruf bei der
ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das
sind noch die Zinsen von den alten Schulden!) Und daher sollte man wirklich
klar festlegen, dass es wahre Informationen sein müssen,
die man weitergibt. – Jedes Jahr sind die Schulden mehr geworden, Herr
Kollege! (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind keine neuen
Schulden! Das sind Zinsen der alten Schulden!) Nein, das sind neue
Schulden! (Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das
sind Zinsen der alten Schulden!)
Eine weitere interessante Tatsache habe ich gefunden: Bei diesen Regelungen, die der Rechnungshof vorschlägt, meint das BKA in seiner Stellungnahme, sie hielten sich an bundesdeutsche Leitsätze. – Wenn ich mich an die Aussagen von heute Vormittag erinnere, wonach dort der Teufel regiert, frage ich mich: Wieso hält sich da plötzlich das Bundeskanzleramt wieder an bundesdeutsche Leitsätze? – Interessanterweise gibt es also auch dort noch nachvollziehbare und nachahmbare Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Noch etwas Spannendes habe ich dann in diesem Rechnungshofbericht gefunden. Da ging es darum, gemeinsame Einkäufe auch im Bereich der Dienstleistungen öffentliche Information, Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen, und da fand ich, dass der Herr Finanzminister eine Verordnung dazu erlassen muss, dass diese öffentlichen Dienstleistungen auch gemeinsam eingekauft werden können. Das hat er angeblich getan.
Ich frage mich aber: Hat der Herr Finanzminister auch nur eine einzige Maßnahme über diese Bundesbeschaffungsagentur eingekauft? – Ich glaube nein, denn sonst wäre es nicht möglich, dass der Herr Finanzminister von Februar 2000 bis heute 27 Millionen € dafür ausgibt, dass er sich selbst darstellt und für sich Reklame macht. Würde er das über die Beschaffungsagentur tun, dann wäre das nicht mehr so leicht, und vor allem – wie ein anderer Rechnungshofbericht klar darstellt – wäre es nicht mehr möglich, die Vergabegesetze einfach zu umgehen und seine Freunde, seine Begünstigten mit Aufträgen zu bedenken.