in Angriff genommen; es gibt auch eine Menge guter Empfehlungen, das Problem ist nur, dass nichts davon umgesetzt wird. Deswegen schaut die Forschungsquote auch derzeit so aus, wie sie aussieht.
Ein Punkt in diesen Empfehlungen ist die Frage der Struktur im Förderungsbereich in Österreich. Die Förderungsstruktur ist viel zu stark zersplittert. Da rede ich jetzt nicht von den zwei großen Fonds, vom FFF, also dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, und vom FWF, dem Wissenschaftsfonds, sondern von den über hundert sonstigen Förderstellen, die in Österreich bestehen und wo es zum Teil sehr geringe Fördermittel gibt.
Das ist insofern ein Problem, da es nämlich nicht nur um die Quote geht, also um die Höhe der Mittel, sondern auch um eine Hebelwirkung: Wie wirken sich gewisse Mittel, die in diesen Bereich investiert werden, zum Beispiel auf das Wirtschaftswachstum beziehungsweise auf Maßnahmen aus?
Da zeigt sich, dass Österreich durch die Struktur der Klein- und Mittelbetriebe, das heißt durch eine sehr hohe Zahl von Klein- und Mittelbetrieben, in der Forschungsförderung insofern ein Problem hat, als diese auch größere Mittel zum Teil nicht aufnehmen können. Ein Vorschlag, der lautet, dass diese zersplitterte Forschungslandschaft einmal ein wenig zusammengefasst wird, würde auch den KMUs in dieser Sache nützen, wenn man eine neue Struktur herstellt. Es ist einfach so, dass diese Hebelwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn zu wenige Mittel in zu kleine Aktivitäten hineingebuttert werden. Das Ausmaß liegt dann nur mehr bei eins zu eins oder sogar darunter, wobei auch die Hebelwirkung eine sehr viel größere sein könnte.
Es gibt noch einige andere Maßnahmen, die empfohlen werden und die meines Erachtens von der Regierung nicht so aufgenommen beziehungsweise umgesetzt werden. Ein wesentlicher Punkt ist eine mittel- bis langfristige Finanzplanung für die Fonds, die einfach alle für notwendig halten. Das Problem dabei ist, dass auch die Fonds nur dann eine langfristige Planung machen können, wenn sie eine langfristige Zusicherung für ihre Budgets bekommen. Diese bekommen sie jedoch nicht, weil nämlich die Budgets so sind, wie sie sind: Die Forschungsmittel werden nur über ein Jahr vergeben. Die Fonds müssen derzeit eher damit rechnen, dass jederzeit irgendetwas gekürzt werden kann, als dass sie mit einer gewissen Planungssicherheit rechnen können.
Da geht eigentlich die Empfehlung des Rechnungshofes, die an die Fonds geht, an die Regierung zurück, nämlich den Fonds diesbezüglich auch Planungssicherheit zu gewährleisten.
Ein letzter Punkt: Eine internationale Evaluierung wird gefordert, das ist in Umsetzung begriffen. Seit Anfang des Jahres werden zumindest die großen Fonds evaluiert, was wir für sinnvoll halten, auch wenn da sehr viel Geld, 400 000 €, hineingeht. Das, was wir allerdings nicht für sinnvoll halten, ist, dass umstrukturiert wird, bevor der erste Zwischenbericht dieser Evaluierung vorhanden ist. Dieser sollte im Oktober herauskommen, wir haben ihn noch nicht. Die Frage ist: Was macht man mit einer Evaluierung um 400 000 €, wenn in der Zwischenzeit schon heftig umgestaltet wird? – Das ist aus unserer Sicht mehr Verschwendung als Verwendung von Steuergeld.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es unerträglich ist, wenn von Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Kontrollarbeit der Opposition mit Begriffen wie „Menschenhatz“ versehen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Gleiche Redezeit. – Bitte.