gegen Leistungsverträge zwischen dem Bund und den ÖBB sein kann. Wer kann dagegen sein, wenn diese Regierung das Vorhaben konkretisiert, Unternehmensstrukturen zu modernisieren? Was in aller Welt ist, bitte, Verbotenes dabei, wenn man das Dienstrecht der ÖBBler und selbstverständlich auch das Pensionsrecht an vergleichbare Unternehmen anpassen will? Das ist die Herausforderung dieser Zeit! Es wäre grob fahrlässig, würden wir da nicht unsere politische Verantwortung wahrnehmen. Was in aller Welt spricht also gegen einen Wandel der Unternehmenskultur bei den ÖBB?
Ich erzähle Ihnen eine ganz kurze Geschichte: Vor zirka einer Woche bin ich am Bahnhofsvorplatz von Graz gestanden und habe für die ÖBB-Reform im positiven Sinne Werbung gemacht. Plötzlich kommt ein mir nicht bekannter Mann des Weges und versucht, mich des in etwa 6 000 Quadratmeter großen Vorplatzes zum Bahnhof zu verweisen. Er wollte uns von dort weg haben und hat – auf gut Deutsch – gesagt: Putzt euch!
Auf meine Frage, wer der Herr denn sei, hat mir dieser geantwortet, er sei der Betriebsrat der ÖBB in Graz! (Abg. Dr. Niederwieser: Das muss ja nicht stimmen, was du da erzählst!)
Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ich bin dort gestanden – es gab keinen Stand, sondern wir haben über unser Vorhaben, die ÖBB zu reformieren, informiert –, und dann kommt der Betriebsrat und sagt: Putzt euch! Auf meine Frage, wer er denn sei, hat er zugegeben, dass er der Betriebsrat ist. Ich habe ihn gefragt, ob er der Eigentümervertreter ist. Darauf hat er gesagt, das nicht, aber wenn ich nicht gehe, dann holt er die Polizei.
Er ist dann gegangen, die Polizei ist nicht
gekommen, dafür aber ein anderer Mann, auch von den ÖBB. Er war etwas
freundlicher, hat sich als Liegenschaftsvertreter ausgewiesen und gesagt:
Bitte schön, ich fordere Sie auf, von da wegzugehen! – Welches
Dienstleistungsunternehmen kann heute in dieser Art und Weise einen Vertreter
der Republik des Weges verweisen? Das ist undenkbar, meine Damen und Herren!
Allein dieses Verhalten spricht für eine Änderung der Strukturen innerhalb der
ÖBB.
Meine Damen und Herren! Was wollen wir mit den ÖBB erreichen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wenn Sie das für richtig halten, so ist das Ihr gutes Recht. Ich persönlich glaube allerdings, Herr Kollege, dass das unmöglich der richtige Weg sein kann, wie sich ÖBB-Vertreter verhalten sollten. (Abg. Schieder: Versuchen Sie das einmal in einer Kaserne!) – Herr Kollege, das kann unmöglich der Weg sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)
Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich Ziele und haben sie auch formuliert: Wir wollen den Marktanteil im Warenverkehr und im Personenverkehr der ÖBB steigern. Wir wollen das hohe Sicherheitsniveau halten. Wir wollen die Kundenzufriedenheit evaluieren. Wir wollen einen im Vergleich zum internationalen Schienenverkehr hohen Standard in Sachen Pünktlichkeit erreichen. Wir wollen die Produktivität in der Personen- und Güterbeförderung steigern, weiter steigern, das ist unbedingt notwendig. Wir wollen die Bahnhöfe modern und sauberer machen. Wir wollen die Reform des Dienstrechtes der ÖBB-Mitarbeiter.
All das sind Dinge, die wir verpflichtet sind zu tun und in Anbetracht derer ich mich frage, meine Damen und Herren, ob das die SPÖ als sozusagen Partner der ÖBB-Vertreter nicht schon längst hätte in Angriff nehmen müssen, meinte sie es mit den ÖBB und dem Schicksal der ÖBB wirklich so ernst, wie sie immer vorgibt und wir glauben sollen.