Meine Damen und Herren! Uns ist es ernst mit dem Unternehmen ÖBB! Wir müssen etwas tun, damit die ÖBB auf internationalen Standard kommen. Wir brauchen die Mitarbeiter der ÖBB. Die Regierung und das Parlament sind aufgefordert, zu handeln. Wir werden es tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. – Bitte.
20.33
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf gleich an die Ausführungen des Kollegen Miedl anschließen. Natürlich ist uns das Schicksal der Österreichischen Bundesbahnen sehr ernst und sehr viel wert. Daher möchte ich heute von diesem Rednerpult aus an den Bundesminister, vertreten durch den Herrn Staatssekretär, appellieren, dass es klar sein muss, dass, wenn die Entwürfe, so wie sie jetzt seitens der Regierung ausgearbeitet wurden, durch den Ministerrat gehen, dann sind nicht die Eisenbahner an irgendwelchen daraus entstehenden Folgen schuld, sondern diejenigen, die diesen Entwurf in den Ministerrat bringen und mit Gewalt hier durchdrücken wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir, meine Damen und Herren, wir von der SPÖ bieten Zusammenarbeit an. Wir bieten aber keine Zusammenarbeit an, die damit endet, dass die Österreichischen Bundesbahnen zerschlagen werden. Das kann nicht die Zusammenarbeit sein, die wir meinen.
Kollege Miedl, Sie haben soeben erzählt, dass Sie als Mitglied des Parlaments vom Bahnhof vertrieben worden seien. Es gibt auch andere Aussendungen, zum Beispiel von der Unternehmensführung der Bundesbahn; einer APA-Meldung vom 16. Oktober 2003 kann ich entnehmen: „Unternehmensführung begrüßt ÖVP-Aktionstag“.
Weiters steht darin: „Es freut uns, wenn
die Kunden von unserem Eigentümer verwöhnt werden.“ – Da sind nämlich ein
paar Kipferln verteilt worden. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wer ist denn der
Eigentümer der Österreichischen Bundesbahnen? – Die ÖVP, wie das die
bereits eingeschüchterte Unternehmensführung schreibt, oder sind das nicht
doch immer noch die Österreicherinnen und Österreicher? Man muss da schon
einmal klar zwischen einer politischen Aktion auf Bahnhöfen und der
Eigentümerfunktion trennen! (Beifall bei
der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere APA-Aussendung – man braucht nur dauernd Aussendungen zu lesen und hat gleich eine wunderbare Rede –: „Für FCG-Chef Klein ist Dienstrechts-Eingriff ,Wahnsinn‘“ – Der ist aber bitte kein Sozialdemokrat, der ist bei der FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. (Rufe bei der ÖVP: Ihr wolltet ihn eh nicht wählen!) – Vielleicht hat er sich am Gewerkschaftstag schwer getan, Herr Stummvoll, aber hier steht klar und deutlich: „Dienstrechts-Eingriff ,Wahnsinn‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen doch gar nicht, dass man über das Dienstrecht nicht reden soll. Wir sagen, wir sollten über das Dienstrecht reden. Wir sagen aber, man soll die Gespräche dort führen, wo sie hingehören, nämlich zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Unternehmensführung. Herr Staatssekretär Kukacka, Sie wären gut beraten, noch einmal einen Versuch zu starten und diese aufzufordern, ein Dienstrecht einmal vor Ort zu verhandeln, innerhalb einer Frist von 6 oder von 12 Monaten. Wenn bei dieser Verhandlung in etwa das herauskommt, was sich der Eigentümer vorstellt, dann würde das, glaube ich, viel Dampf aus der ganzen Angelegenheit ablassen und Österreich würde vielleicht nicht in jene schwierige Situation