hineingeraten, die man langsam auf das Land
zukommen sieht. (Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Ich habe hier Unterlagen vom Verkehrsclub Österreich, aus denen hervorgeht, dass im gesamten Begutachtungsverfahren bisher kein einziges positives Echo der Vorschläge, die bisher eingebracht wurden, zu verzeichnen war. Darin steht auch, die geplant ÖBB-Reform ziele am Thema der Verbesserung des Gesamtsystems Bahn vorbei, LKW- und PKW-Verkehr würden weiterhin ungebremst zunehmen! – Das stammt immerhin von Leuten, die von Verkehrspolitik etwas verstehen.
Aus einer Broschüre der ÖBB, also direkt von der Bahn, von Herrn Generaldirektor Vorm Walde: „Bahn wirkt“ – Bahn wirkt in der Form, dass erstmals seit der Eröffnungsbilanz 1994 ein positives Finanzergebnis von über 200 000 € erzielt wurde, dass der Güterverkehr enorm zugenommen hat, dass der Personenverkehr enorm zugenommen hat und dass bei einer Umfrage 75 Prozent der Menschen mit der Bahn in Österreich sehr einverstanden und zufrieden sind. – Das sind aber die Konsumenten, diejenigen, die die Bahn nutzen.
Der Vorstand hat hier also scheinbar eine andere Meinung als zwei Mitglieder der Bundesregierung, auch das sollte einmal geklärt werden. Und diese beiden Mitglieder der Bundesregierung haben untereinander wiederum unterschiedliche Meinungen, andere Meinungen, als so manche hier vermuten würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, auch noch ein paar Bemerkungen in Richtung EU-Richtlinie zu machen. Natürlich wird ein Wettbewerb auf uns zukommen, natürlich wird der Wettbewerb auch im Güterverkehr wesentlich schärfer werden. Aber dann darf man doch nicht in den Entwürfen, die jetzt vorliegen, der Bahn unternehmerische Grundlagen entziehen, in der Hoffnung, dass das die privaten Spediteure und Frächter durchführen!
Und natürlich müssen wir gemeinsam – und da biete ich noch einmal die Zusammenarbeit an – den in den nächsten zehn Jahren auf uns zukommenden Güterverkehrszuwachs von der Straße weg und hin auf die Schiene bekommen. Aber dazu bedarf es hochmotivierter Mitarbeiter. Dazu bedarf es auch einer rechtlichen Grundlage, die das ermöglicht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung des Transportvolumens von Straße und Schiene schaut folgendermaßen aus (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Das ist ein Blatt aus der Europäischen Union. Wir Politiker – und da nehme ich mich gar nicht aus – sprechen immer davon, den Schwerverkehr und den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und die Straße zu entlasten. Fakt aber ist, dass bisher der Straßenverkehr, das ist der graue Teil, immer mehr zunimmt, der rote Teil aber, der den Verkehr auf der Bahn darstellt, immer mehr abnimmt. – Darüber müssten wir diskutieren, darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, nämlich wirklich einmal eine Verlagerung weg von der Straße hin zur Schiene zustande zu bringen.
Das derzeitige Konzept sieht diesbezüglich leider nichts vor. Wenn ich mir das, was bisher von dieser Reform bekannt ist, ansehe, dann gibt es darin keinerlei strategisches Unternehmenskonzept – kann ja auch nicht sein, denn das Ganze ist ein rechtlicher Rahmen. Aber das Unternehmen selber, seine Vorstände haben mir gesagt, dass dieser rechtliche Rahmen so gestaltet ist, dass sie innerhalb der Unternehmung praktisch kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben. Aber das gibt es doch bei keinem anderen Unternehmen auf der Welt, dass man Gesetze so macht, dass man innerhalb des Unternehmens in Zukunft nicht mehr unternehmerisch handeln und denken darf!