Da gibt es auch diese Holding-Struktur mit zunächst drei Leitgesellschaften, aber dann ist blitzartig eine vierte dazugekommen, nämlich eine vierte Aktiengesellschaft, wobei die Infrastrukturgesellschaft auf einmal geteilt wurde in eine Infrastruktur-Neubau und in eine Infrastruktur-Betrieb. Wenn man sich diese Teilung genauer anschaut, dann merkt man, dass in die eine – nämlich die Neubau-Infrastrukturgesellschaft – das gesamte Vermögen der Bahn hineinkommt; hingegen kann die Infrastruktur-Betrieb, die eigentlich der Betreiber des Ganzen ist, die das Ganze – das Logistik-System, den Transport – zu bewältigen hat, nicht einmal eine Eröffnungsbilanz legen, weil da überhaupt kein Vermögen drinsteckt.
Wenn man in die Tiefe geht und sich das näher anschaut, dann sieht man, es wird schon sehr stark personenbezogen aufgezogen. Da gibt es dann anscheinend den einen oder anderen, den man gerne als Vorstand installieren möchte, da gibt es eben den einen oder anderen, an den man dort, wenn er werken kann, entsprechend auch das Vermögen verteilen kann. Da redet man davon, dass Kraftwerke verkauft werden sollen, dass Grundstücke verkauft werden sollen. Da ist dann alles drinnen. Und wie immer das dann läuft, muss man sich näher anschauen.
Aber wir werden ja noch genug Gelegenheit haben, diese Debatte zu führen. Ich darf daher noch einmal ersuchen, Herr Staatssekretär – und Herr Bundesminister, der nicht da ist –, dass wir aus wirtschaftspolitischen, aus standortpolitischen, aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wirklich gemeinsam versuchen sollten, das Projekt Bahn so zu lösen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert bleibt, dass aber auch das Unternehmen gesichert bleibt und dass auch die Beschäftigten weiterhin eine ordentliche Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Übereinkommen COTIF ist natürlich ein weiterer positiver Schritt für die Liberalisierung der Eisenbahn insgesamt. Positiv ist zu erwähnen, dass es da hauptsächlich um Gefahrengut-Transporte geht und dass dadurch die Sicherheit für Österreich verbessert wird.
Technisch einheitliche Vorschriften, gesetzlich einheitliche Vorschriften, sozialrechtlich einheitliche Vorschriften werden wir in Zukunft brauchen, damit die ÖBB auf dem neuen, liberalisierten Markt überhaupt agieren können. Die Infrastruktur Schiene ist in Zukunft bei der Schienen-Liberalisierung im Wettbewerb wirklich so zu gestalten, wie es heute schon in der LKW-Branche der Fall ist. Man kann doch nicht glauben, dass man in Österreich Insellösungen machen kann, dass man Sozialvorschriften hat, die nicht europaweit gelten, und dass man eigene technische Vorschriften macht. Dann kann man im internationalen Spiel nicht mitspielen – das muss jedem klar sein!
Was mir auch sehr wichtig ist – ich habe mir das aufgeschrieben –: Parteipolitisch auf dem Rücken der ÖBB zu taktieren, ist absolut fehl am Platz! Bitte hören Sie damit auf! Wenn es der österreichischen Regierung und dem Vorstand der ÖBB nicht gelingt, den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte standzuhalten, dann wird die Gefahr bestehen, dass es der ÖBB genauso geht, wie es dem Post-Paketdienst gegangen ist. Sie wissen, wo die heute sind! (Abg. Parnigoni: Dort, wo ihr sie hingebracht habt!)
Ein verantwortlicher Politiker wie Herr Gorbach hat das natürlich erkannt, und er wird alles daransetzen, dass die ÖBB ein modernes Dienstleistungsunternehmen sind, mit