Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 208

nämlich das, was Sie planen – so notwendig brauchen wie einen Kropf. Diese Reform wird ihnen nämlich nur Streckeneinstellungen und Ähnliches bringen.

Ich wünsche mir eine moderne ÖBB; ich benütze sie sehr oft, bin auf sie angewiesen und will sie auch haben. Ich will eine tüchtige ÖBB, die auch Güter übernehmen kann – das gilt auch für die Neubau-Strecken. Aber ich brauche dazu nicht eine Holding mit haufenweise neuen Vorstandsposten, für die man dann sparen muss. Für diese vielen neuen Vorstände und Posterln und Posten, die wiederum hauptsächlich ÖVP- und FPÖ-Mitgliedern zugute kommen sollen, muss man nämlich dann beim Personal spa­ren, und dazu muss man eben Nebenbahnen einstellen und wichtige Leistungen aus dem Bahnangebot herausnehmen.

Das, meine Damen und Herren, ist leider die Reform, die die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang meinen, denn was bisher an die Öffentlichkeit gekommen ist, wird keine Bahnkundin und keinen Bahnkunden zu der Hoffnung verleiten, dass es auf der Bahn zu einer weiteren Verbesserung der Serviceleistungen kommt.

Meine Damen und Herren! Legen Sie doch Ihre Motive offen und tun Sie nicht so, als hätten Sie wirklich das Wohl der Bahnkunden im Auge! Davon sind Sie mit Ihren Vor­schlägen Lichtjahre entfernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

20.49

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.

 

20.49

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Die heutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers haben die neuen Schwerpunkte der österreichischen Bundesre­gierung skizziert. Der Bogen spannt sich hier von der Gesundheitsreform bis hin zu Forschungsinitiativen – klare Zeichen und Ziele dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der richtige Weg für Öster­reich! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt reden wir über das internationale Eisen­bahn-Abkommen COTIF, das am 9. Mai 1980 abgeschlossen und 1983 von Österreich ratifiziert wurde, einen Staatsvertrag mit unmittelbarer Anwendbarkeit auch auf den innerstaatlichen Bereich. Mit dieser Neufassung des Übereinkommens im Protokoll von 1999 werden aber auch eisenbahntransportrechtliche und über diesen Bereich hinaus­reichende Fragen erfasst und geklärt. Insbesondere die staatlichen Rechtsgrundlagen für Eisenbahnfahrzeuge im internationalen Einsatz sind hier geregelt.

Dieses Übereinkommen ist aber auch Basis für eine Effizienzsteigerung der Öster­reichischen Bundesbahnen gerade in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Eisenbahnsektor. Die internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Wir stehen vor der Erweiterung der Europäischen Union, Österreich rückt in das Herz Eu­ropas, und Niederösterreich wird vom Grenzland zum Kernland.

Ich gratuliere daher an dieser Stelle sehr herzlich dem Herrn Vizekanzler und vor allem auch Herrn Staatssekretär Kukacka, dass es gelungen ist, sechs transeuropäische Projekte in der Europäischen Union für unser Heimatland Österreich genehmigt zu be­kommen. Ich gratuliere auch und besonders unserem Heimatland Niederösterreich, hier allen voran unserem Landeshauptmann Dr. Pröll, dass drei dieser Projekte in Nie­derösterreich umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Übereinkommen wird aber nicht nur die internationale Zusammenarbeit auf dem Eisenbahnsektor geregelt und intensiviert, sondern es ist dies durchaus auch ein Schritt in die Richtung, dass die ÖBB sozusagen noch „eurofiter“ wird und uns die