Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt die vorteilhafte Wettbewerbsposition der ÖBB zu nutzen, versuchen Sie das britische Katastrophenkonzept der Zerschlagung und der Privatisierung. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Blödsinn!) Und als Draufgabe setzen Sie, Herr Kukacka, und Ihre Regierungskollegen den sozialen Frieden wiederholt aufs Spiel. Die aktuelle Diskussion über das Eisenbahnerdienstrecht wird ausgerechnet von Ihnen, Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka, geführt, der Sie – das ist mittlerweile schon bekannt – seit Ihrem ersten Tag als Staatssekretär, dem 28. Februar 2003, einen Pensionsanspruch von 13 134 €, vierzehn Mal im Jahr, haben. (Abg. Wittauer: Wenn ihr im Glashaus sitzt, sollt ihr nicht mit Steinen werfen ...!) Das, Herr Kukacka, ist pro Monat weit mehr, als ein durchschnittlicher Eisenbahnerpensionist oder ASVG-Pensionist im ganzen Jahr bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der Herr Klima? Was hat ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hetzkampagne der Regierung aus ÖVP und FPÖ gegen die Mitarbeiter der ÖBB ist unerträglich und verwerflich. Sie gehen hasserfüllt gegen die Eisenbahner und gegen deren soziale Rechte vor! Ausgearbeitet werden diese Grauslichkeiten gegen die Eisenbahner von Leuten, die von der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung entsendet werden und im Rahmen bestens und gut dotierter Sonderarbeitsverhältnisse in den Ministerien arbeiten. Oder sie sind Universitätsprofessoren wie ein Herr Mazal, der auf Grund des für ihn geltenden Dienstrechtes mit 100 Prozent seines Letztbezuges – und das ist kein geringer Bezug! – in Pension gehen wird. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Nach der Post, der Austria Tabak und der Voest wird jetzt auch bei der ÖBB heftigst „herumgeschüsselt“. Zum Beispiel werden ÖBB-Immobilien verscherbelt an so genannte – und ich betone: so genannte – Bestbieter, die oft die besten Freunde von Ihnen, von Schwarz und Blau, sind.
Unter dem Motto „Schwarz-Blau im Allgemeinen, und Gorbach im Besonderen“ zum Thema ÖBB-neu kann man kurz zusammenfassen: Verteuern, verbonzen, verschleudern und verschlechtern, sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Da kann man nichts mehr „verschlechtern“!)
Wenn man Herrn Abgeordneten Wattaul zuhört, einem bekannten LKW- und Frächter-Lobbyisten, dann weiß man sofort und genau, in welcher Gefahr sich die Österreichischen Bundesbahnen in Regierungshänden befinden, denn was nützen schon neue technische Standards und internationale Normierungsübereinkommen, wenn die bestehende Struktur bei uns mutwillig zerschlagen wird!
Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und
Herren von den Regierungsparteien: „Wer zum Schwert greift, wird durch das
Schwert umkommen!“ – Sie werden die Tragweite dieses Ausspruches am Ende
des Tages vielleicht – diese Hoffnung habe ich – doch noch verstehen!
(Beifall bei der SPÖ.)
20.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war Matthäus 26.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt gehe ich auf das Gesetz gar nicht ein, weil es grundsätzlich Konsensmaterie ist. Wir alle wissen, dass wir dem zustimmen. Vier Jahre lang haben wir gewartet, jetzt ist es endlich da. Die Voraussetzungen sind bei den Bundesbahnen gegeben, die anderen müssen nachziehen. Ein gutes Abkommen, und wir alle werden zustimmen!