Abgeordneter Broukal hat vor kurzem gesagt: Wir alle sitzen im Glashaus, und da sollte man nicht mit Steinen werfen! – Wenn ich Abgeordnetem Heinzl zuhöre, so ist das, muss ich sagen, für mich eine Katastrophe: Er redet von „Bonzenwirtschaft“, „Parteibuchwirtschaft“ und so weiter. (Abg. Heinzl: So ist es!) – Das habt ihr doch in Reinkultur betrieben! Da aber hier zu sagen, wir würden das Gleiche machen, ist doch wohl lächerlich!
Wenn ich mir die ganze Gewerkschaftspartie da ansehe, die dann noch über Unternehmen redet, muss ich sagen: Von Unternehmen habt ihr überhaupt keine Ahnung! Da ist doch kein einziger dabei, der vielleicht erfolgreicher wäre wie manch andere auf dieser Seite. (Der Redner deutet auf die rechte Seite des Sitzungssaales. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wissen, was wir tun, wir wissen, wie wir etwas reformieren, und wir wissen, wie wir mit diesem Privilegienstadel fertig werden. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Ich muss sagen: Dass ein roter Abgeordneter vom Rednerpult aus dieser Regierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe macht, das ist wirklich enttäuschend!
Ich weiß nicht: Habt ihr die Reden ausgepackt, welche die Freiheitlichen vor fünf oder sechs Jahren hier gehalten haben – oder habt ihr sie abgeschrieben? Die Vorwürfe, die Sie heute gebracht haben, betraf das, was sie in Reinkultur selbst gemacht haben. Die einzigen Sorgen, die Sie bei den ÖBB haben, ist Angst um Ihre Positionen, Angst um Ihr Klientel, Angst um Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft! (Abg. Heinzl: Es geht um die soziale Umweltversuchung!) Hin und wieder höre ich ein positives Signal von sozialdemokratischer Seite, dass wir doch auch – da muss ich Abgeordnetem Eder recht geben – das Dienstrecht besprechen sollten und dass wir über solche Dinge in Ruhe miteinander reden sollten. Aber dann gehen Sie heraus und machen wiederum das Gleiche: Sie machen alles von vornherein schlecht, es kommen von vornherein wieder diese Art von Kampfansagen, die wir auf der Straße von euch ohnehin gewohnt sind. (Abg. Heinzl: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!)
All dem erteilten wir und diese Regierung eine Absage. Diese Regierung, Hubert Gorbach und Staatssekretär Kukacka als auch wir im Nationalrat werden alles tun, um die ÖBB auf einen guten Weg zu bringen, auf einen Zukunftsweg zu bringen, damit deren Mitarbeiter auch in zehn, 20, 30 Jahren ihren Platz haben und in Österreich ihr Geld verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Glaser mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten gemeldet. – Bitte.
21.02
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Eisenbahnwelt in Österreich entwickelt sich – Gott sei Dank; oder sagen wir besser: hoffentlich! – ständig weiter, und demgemäß müssen sich natürlich auch die internationalen Übereinkommen, welche die Grenzüberschreitung der Eisenbahnen regeln, ebenfalls weiterentwickeln.
Wir hier im Parlament haben jedenfalls heute diese Übereinkommen zur Kenntnis zu nehmen, damit die gesetzgebenden Bestimmungen aus diesen Übereinkommen auch tatsächlich wirksam werden können. – Ich glaube, zu den Übereinkommen als solchen wurde schon genug gesagt. Sie sind wichtig, aber noch wichtiger – und damit komme ich zu dem Thema, das, wie ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher sicherlich und auch uns am meisten interessiert: die ÖBB-Reform. Ich glaube, dass das wirklich ein zentrales Thema der nächsten Wochen und Monate sein wird.