der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur dem Wirtschaftsstandort Österreich genügt. Das betrifft die Schiene genauso wie die Straße, mit dem Unterschied jedoch, dass die Schiene wesentlich billiger ist als die Straße. Es werden 4,4 Milliarden € an Zuschüssen für die ÖBB kolportiert, für die Straße sind es übrigens 14,6 Milliarden €.
Aber lassen Sie mich diese 4,4 Milliarden für die ÖBB näher betrachten. – 2,4 Milliarden € sind für die Infrastruktur Neu-Investition, die Infrastrukturerhaltung und für den Betrieb bestimmt. Das ist kein Geschenk des Staates an die ÖBB, sondern der Staat kommt da einer gesetzlichen Verpflichtung nach. All jenen, die das nicht glauben können, empfehle ich sehr die Lektüre des § 2 Bundesbahngesetz.
Weiters gibt es 1,3 Milliarden € an Pensionszuschüssen. Es wird ja immer so getan, als wäre es eine „ÖBB-Spezialität“, dass es staatliche Pensionszuschüsse gibt. Auch das ist nicht der Fall! Es ist etwas total Übliches, dass es staatliche Pensionszuschüsse gibt, und im Übrigen ist beispielsweise der Prozentsatz der staatlichen Zuschüsse bei der Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden oder der Bauern wesentlich höher als jener bei den ÖBB.
Schließlich gibt es noch 0,7 Milliarden € an so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Auch das sind keine Subventionen für die ÖBB, sondern das ist einfach die Abgeltung von Leistungen, die der Staat will und die er sich auch etwas kosten lässt, wie zum Beispiel spezielle Tarife für SchülerInnen, PensionistInnen und PendlerInnen.
Die ÖBB stellen auch eine wirkliche Alternative im Umweltschutz dar. Im Güterverkehr ist die Bahn zum Beispiel mit 13,21 Gramm CO2 pro Tonnenkilometer das klimaverträglichste Verkehrsmittel überhaupt. Auch im Personenverkehr ist die Bahn ziemlich konkurrenzlos. Ein PKW stößt pro Personenkilometer zehnmal mehr CO2 aus als die Bahn, und die Stickoxidemissionen sind bei Benzin-PKW viermal und bei Diesel-PKW sogar fünfmal höher als bei der Bahn.
Aber anstatt diese Vorteile der Bahn zu nützen, zerstört diese Bundesregierung die ÖBB: Sie filetiert diese – und verteilt die lukrativen Filets an Regierungsgünstlinge! (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Bundesbahnen sollen nachhaltig und mutwillig zerstört werden – und damit schadet diese Regierung ganz bewusst der Umwelt und dem Erreichen des Kyoto-Zieles. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Sie alle wissen, dass wir gerade im Verkehrsbereich von unserem Minus von 13 Prozent CO2-Äquivalent, das wir erreichen sollen, meilenweit entfernt sind! Und mit dieser Politik werden wir diesem Ziel auch nicht näher kommen!
Diese Regierung schadet ganz bewusst einer sinnvollen Verlagerung der Verkehre von der Straße hin zur Schiene. Sie schadet den Pendlerinnen und Pendlern, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, schadet speziell den Frauen, die wesentlich seltener über einen PKW verfügen als Männer. Diese Bundesregierung schadet dem ländlichen Raum, der in Zukunft wesentlich schlechter erschlossen sein wird, schadet dem Nahverkehr und auch der Leistbarkeit der öffentlichen Verkehre. Es wird kolportiert, dass die Preise und die Tarife um bis zu 30 Prozent steigen könnten.
Diese Regierung schadet auch der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, denn wenn die Infrastruktur AG in Zukunft wirklich von Finanzministers Gnaden abhängig sein wird, dann kann ich nur hoffen, dass Herr Minister Grasser mit der Sicherheit der Fahrgäste wesentlich sorgfältiger umgeht als mit der Bekanntgabe seiner Aktienvermögen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist wirklich bei dieser „Bahn-Reform“ geschehen?– Die ÖBB werden verteuert, verbonzt, verschleudert und verschlechtert!