Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 214

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Ursprünglich habe ich mich sehr gefreut über den Letter of Intent, der betreffend den Bahnhof Wien unterschrieben wurde. Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt für den TEN-Knoten, ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort und auch für den Komfort der Fahrgäste ist. Aber wenn ich mir jetzt anschaue, was rund um die ÖBB alles geplant ist, dann fürchte ich, dass wir zwar um 2012 einen Bahnhof Europa-Mitte, aber keine leistungsfähige Bahn mehr haben werden, die dann noch fährt. Wir werden kein funktionierendes Schieneninfrastrukturnetz mehr haben, und wir werden keine Bahn­gäste haben. Und all das nur deswegen, weil Vizekanzler Gorbach in seiner „Ne­ben­funktion“ als Verkehrsminister die österreichische Verkehrsinfrastruktur zerstört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Verkehrspolitik in diesem Land sind die Weichen ganz eindeutig falsch gestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

21.12

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Broukal zu Wort gemeldet.

Ich erinnere ihn an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: Sie beginnen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt, welchem der richtige Sachverhalt gegenüberzustellen ist. Es geht um Fakten und nicht um Werturteile. 2 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 


21.13

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Glaser hat gemeint, ich hätte mir in einer Sitzung des Verkehrsaus­schusses beweisen lassen müssen, dass ich mit falschen Behauptungen operiere. – Das ist unwahr!

Wahr ist vielmehr, dass während der Sitzung des Verkehrsausschusses eine Meldung des ÖVP-Pressedienstes vorgelegt wurde, welche die Urheberschaft dieser Meldung Herrn Staatssekretär Kukacka zugeordnet hat. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das war nicht der ÖVP-Pressedienst, das war die APA!)

Ich konnte mich aber im Laufe dieser Sitzung davon überzeugen, dass diese Meldung ohne Wissen des Herrn Staatssekretärs verfasst und ohne sein Einverständnis mit seinem Namen in Beziehung gebracht wurde. Ich habe mich beim Herrn Staats­sekretär dafür entschuldigt, und bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen!

Es ist jedenfalls nicht richtig, dass ich mit einer falschen Behauptung operiert hätte. Vielmehr schrieb der ÖVP Pressedienst falsche Urheber auf seine Aussendungen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.13

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bis auf den letzten Satz war alles ganz geschäfts­ord­nungsgemäß.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.

 


21.14

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, ich möchte mich nicht in diese Debatte der Abgeordneten einmischen, aber: Das, was Sie jetzt gesagt haben, war leider nicht ganz richtig! Es hat sich nicht um eine Aussendung des ÖVP-Pressedienstes gehandelt, sondern um eine Aussendung der APA, die mir etwas Falsches zugeschrieben hat. Die APA hat diese Berichtigung hinaus gegeben – und nicht der ÖVP Pressedienst. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nach heftigen Interventionen!) Das möchte ich in diesem Zusammenhang klar und eindeutig festhalten. – Aber das nur nebenbei, meine Damen und Herren.

 


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